Landwirtschaft

Tierhaltungskennzeich­nungsgesetz umgesetzt

Lesezeit: 3 Minuten
  • Teilen
  •  
Kühe auf der Weide

Das Land setzt die Vorgaben des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes schlank und unbürokratisch um, sodass Landwirte so gering wie möglich belastet werden. Die zuständige Behörde in Baden-Württemberg wird das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung.

„Leider hat der Bund trotz der Bemühungen der Länder um eine Überarbeitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes an dessen unbefriedigenden Ausgestaltung festgehalten. Insbesondere die enthaltenen Übergangsregelungen haben dazu geführt, dass den Ländern zu wenig Zeit für eine gute und einheitliche Lösung blieb beziehungsweise gegeben wurde. Die nun entstandenen Verzögerungen im Prozess sind diesen Umständen geschuldet. Betroffene Landwirte müssen sich jedoch keine Sorgen machen, wenn die gesetzten Fristen aufgrund der nicht-zufriedenstellenden Gesetzgebung des Bundes nicht eingehalten werden können. Die Folgen dieses Vorgehens des Bundes können und werden nicht an den Landwirten hängenbleiben. In Baden-Württemberg haben wir mit Hochdruck eine Lösung erarbeitet, die die Vorgaben des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes schlank und unbürokratisch umsetzt, sodass Landwirte so gering wie möglich belastet“, sagte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, am 19. Juli 2024 in Stuttgart.

Der Bund hatte die Länder am Gesetzgebungsverfahren zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wieder einmal nicht beteiligt, so dass nun eine Umsetzung in aller Eile und mit Zuhilfenahme von Übergangslösungen erforderlich war. Die im Gesetz vorgesehene Frist für die Mitteilungen der betroffenen Schweinehalter zum 1. August 2024 war durch die Behörden der Länder und die Tierhalter somit nicht in vernünftiger Weise umsetzbar.

Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung zuständig

In Baden-Württemberg wurde das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) als zuständige Behörde für die Entgegennahme der Mitteilung von Haltungseinrichtungen und die Erteilung der Kennnummer ausgewählt. Innerhalb des Landesamtes soll das Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit (LKL) die fachlichen Aufgaben übernehmen.

Die Meldungen können nun schriftlich oder elektronisch per Mail abgegeben werden. Der Aufwand für die Landwirte soll durch Begrenzung auf möglichst wenige Daten überschaubar bleiben. Nach Möglichkeit sollen nach anderen Meldepflichten bereits bekannte Betriebsdaten genutzt werden. Ab sofort werden die Meldungen online an TierHKG@lgl.bwl.de oder Haltungsform@lgl.bwl.de möglich sein. Das LKL hat ein Meldeformular (PDF) erstellt und bietet dies zum Download an. Anschließend nimmt das LKL die Mitteilungen entgegen und erteilt nach Prüfung der vollständig vorgelegten Angaben und Nachweise die individuelle Kennnummer.

Kennzeichnungspflicht

Die Kennzeichnung der Tierhaltungsform auf Lebensmitteln sorgt für Transparenz und Klarheit und erleichtert Verbraucherinnen sowie Verbrauchern eine bewusste Kaufentscheidung.

Die Kennzeichnungspflicht gilt zunächst für frisches Schweinefleisch, das von in Deutschland gehaltenen, geschlachteten und verarbeiteten Tieren stammt. Die Tierhaltungskennzeichnung unterscheidet zwischen fünf Haltungsformen: Stall, Stall+Platz, Frischluftstall, Auslauf/Weide, Bio.

Jeder Betrieb muss sich einer Haltungsform zuordnen. Dazu müssen die Haltungseinrichtungen des Betriebs die erforderlichen Kriterien der entsprechende Haltungsform erfüllen.

Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Weitere Meldungen

Blick in den Regieraum in einem Fernsehsender.
Medien

Kabinett beschließt Medienpaket

Porträtbild von Jörg Krauss
Landesregierung

Neue Leitung des Staatsministeriums

Flaggen der Grünen Woche in Berlin
Streuobst

Streuobstland BW ist auf der Grünen Woche erlebbar

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Dritter von links) spricht zu den Gästen, neben ihm stehen die Mitglieder der Landesregierung.
Neujahrsempfang der Landesregierung

Kretschmann dankt ehrenamtlichen Einsatzkräften

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper beim Austausch zu Bildungsreformen an der Pragschule Stuttgart.
Schule

Austausch zu Bildungsreformen

Drei Personen sitzen an einem Tisch
Ernährung

Neue Webseite der Dachmarke „Das ganze Land zu Tisch“

Ein Holzstapel liegt in einem Waldstück. (Bild: Christoph Schmidt / dpa)
Forst

Hauk unterstützt Positionspapier zur Holzenergie

BaWü zu Tisch
Landwirtschaft

Land präsentiert sich auf Grüner Woche 2025 in Berlin

Nadelbäume ragen bei Seebach am Ruhestein in den Himmel. (Bild: picture alliance/Uli Deck/dpa)
Forst

Hauk besucht Fakultät Texoversum in Reutlingen

Weintrauben
Weinbau

Land unterstützt Weinbau mit Sofortprogramm

Porträt Stephanie Aeffner
Nachruf

Stephanie Aeffner gestorben

Porträtbild von Dr. Florian Stegmann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei
Landesregierung

Stegmann scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Amt aus

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 14. Januar 2025

Ein Beamter steht im Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim vor einer Wand mit Bildschirmen.
Sicherheit

Land startet Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum

Flur im Krankenhaus mit Personal und Betten
Kliniken

Gutachten zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft