Der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus haben in Baden-Württemberg höchste Priorität. Bei Gesprächen tauschten sich politische Vertreter des Landes mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften sowie der israelischen Generalkonsulin aus.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und der Auswirkungen, die dadurch auf deutschen Straßen zu Tage treten, kamen der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, am gestrigen Donnerstag, 20. Mai, zu einem Austausch mit der Vorstandssprecherin der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg, Professorin Barbara Traub, und dem Vorsitzenden der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Rami Suliman, zusammen. Am Freitag führten beide den Dialog mit Sandra Simovich, Generalkonsulin des Staates Israel in München, fort. An den Gesprächen nahmen auch politische Vertreter des Landes teil, darunter Justizministerin Marion Gentges.
Kein Platz für Antisemitismus
Im Nachgang der Gespräche stellten die Gesprächsteilnehmer fest: „Für Antisemitismus gibt es in Baden-Württemberg keinen Platz! Wir dulden es nicht, dass sich antisemitischer Hass, Hetze und Gewalt unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit auf unseren Straßen und vor unseren Synagogen in Baden-Württemberg entladen. Es gibt nichts zu beschönigen: Angriffe auf jüdische Einrichtungen, auf Synagogen, und das Verbrennen von Fahnen sind offener Antisemitismus. Das ist widerwärtig. Entsprechende Straftaten werden unsere spezialisierten Polizeibeamtinnen und Beamten des Staatsschutzes mit aller Konsequenz verfolgen. Wir sind hellwach: Die, die Hass und Hetze säen, bekommen die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren. Wir dulden bei uns keinen Antisemitismus, der unter der Fahne der Meinungsfreiheit durch unsere Straßen segelt. Die Meinungsfreiheit endet dort, wo sie die Rechte anderer verletzt. Straftaten werden konsequent verfolgt. Der Schutz jüdischer Einrichtungen, von Synagogen und anderer jüdischer Objekte wird allerhöchste Priorität beigemessen – je nach Lage mit mehr Polizei vor Ort oder mit zusätzlicher Sicherungstechnik“, betonte Innenminister Thomas Strobl.
„In ganz Deutschland und auch in Baden-Württemberg gab es in den vergangenen Tagen sogenannte ‚Solidarität mit Palästina Kundgebungen‘, doch leider ging es hier meist nicht wirklich um Solidarität, sondern um Hass. Israelische Flaggen wurden verbrannt und klar antisemitische Parolen wie ‚Israel soll brennen‘ und ‚Scheiß Juden!‘ gerufen. Dies ist für uns natürlich schrecklich und ich würde mir wünschen, dass die Allgemeinheit dies als Angriff auf das friedliche Zusammenleben aller hier in Deutschland und als Angriff auf unsere demokratischen Werte empfindet und nicht ‚nur‘ als Angriff auf Israel bzw. als Kritik an Israel. Aufrufe zu Zerstörung, Gewalt und Mord sind keine Kritik, sondern purer Hass und eindeutig Antisemitismus. Wir sind daher sehr dankbar für die klaren Worte und Taten die wir heute hier bei den Gesprächen in Stuttgart vernahmen. Diese sind wichtig, richtig und wir schätzen sie sehr“, sagte Generalkonsulin Sandra Simovich.
„Jedem muss klar sein: Wer Jüdinnen und Juden angreift, der greift uns als Staat, als Gesellschaft und somit uns alle an. Antisemitismus muss auf allen staatlichen Ebenen mit voller Entschlossenheit entgegengetreten werden. Die baden-württembergische Justiz ist sich dabei ihrer besonderen Verantwortung bewusst. Das kommt zum Beispiel darin zum Ausdruck, dass wir bei den Generalstaatsanwaltschaften jüngst Antisemitismusbeauftragte ernannt haben, um die Strafverfolgung in diesem Bereich noch weiter zu stärken. Antisemitismus hat in unserem Land keinen Platz – egal woher und von wem er kommt“, erklärte die Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges.
„Es ist zutiefst erschütternd, wie Terroristen skrupellos und ohne Rücksicht auf menschliches Leid, Palästinenser und Israelis wieder und wieder in Kriege und Konflikte zwingen. Wie sie mit ihren Raketen all jene, die sich nach Frieden sehnen, stets aufs Neue verhöhnen. Und es ist erschreckend, wie es ihnen auch auf unseren Straßen wieder und wieder gelingt, ungezügelten Hass zu entfesseln, der von jedem jüdischen Bürger unseres Landes notwendig als reale Bedrohung für sich und seine Lieben erfahren wird. Die Solidarität, die wir als jüdische Menschen aus Politik und Zivilgesellschaft heute erfahren, vermittelt uns den nötigen Rückhalt, um mit diesem Gefühl latenter Bedrohung umzugehen und die Zuversicht nicht zu verlieren. Und wir danken der Landesregierung, der Justiz und der Polizei in Baden-Württemberg – als jüdische Menschen und als Bürger dieses Landes. Sie stellen sich nicht nur schützend vor jüdische Einrichtungen, damit aus Emotionen keine Straftaten werden, sondern sie schützen zugleich den Kern unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, in der kein Platz ist, für die Bedrohung von Minderheiten“, so Prof. Barbara Traub vom Vorstand der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg.
„Als jüdische Gemeinschaft unterstützen wir Israel. Es ist für uns nur schwer zu ertragen, dass Juden selbst in ihrem eigenen Staat nicht sicher leben können und das Existenzrecht des Staates Israel von Extremisten wieder in Frage gestellt wird. Wir sind Teil der hiesigen Gesellschaft und als solcher auch mit den muslimischen Verbänden in Baden-Württemberg freundschaftlich verbunden. Wir werden uns unser gutes Verhältnis zu den Muslimen im Land nicht zerstören lassen“, führte Rami Suliman, Vorsitzender der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, aus.
„Ich sehe mit großer Sorge, dass ausländische und oft feindselige Medien junge Menschen gezielt radikalisieren. Hier braucht es nicht nur Integration und Strafverfolgung, sondern auch eine Aufklärung über antisemitische Medienkampagnen“, erklärte der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume.
Sicherheit der Jüdinnen und Juden im Land
Die Treffen untermauerten nochmals, dass das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen gerade auch in dieser angespannten Lage alle Anstrengungen unternimmt, um neben der Sicherheitslage auch das Sicherheitsgefühl der Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg zu verbessern. Auf Initiative des Innenministers Thomas Strobl wurden etwa seitens der Landesregierung zwischenzeitlich drei Millionen Euro für Sicherungstechnik zur Verfügung gestellt.
„Die letzten Tage und das Einsatzgeschehen in Baden-Württemberg haben gezeigt, dass Antisemitismus nicht nur von rechts kommt. Ganz gleich aus welcher Richtung, wir haben den Antisemitismus in all seinen hässlichen Ausprägungen fest im Blick. Wir beobachten deshalb selbstverständlich auch alle Entwicklungen in diesem Bereich ganz genau. Wehret den Anfängen. In diesem Sinne sind wir in Baden-Württemberg auch Vorreiter bei der statistischen Erfassung antisemitischer Straftaten. Heißt: Wir ordnen eine antisemitische Straftat in der Politisch motivierten Kriminalität nicht automatisch der Kategorie ‚rechts‘ zu, sondern differenzieren hier. Wir schauen uns die Beweggründe und Motivationen an, die hinter der Straftat stehen – denn nur so können wir das Übel an der Wurzel packen und das ist wichtig. Nur so können wir Ausbreitungen früh erkennen und verhindern und gezielt Maßnahmen ergreifen, um gegenzusteuern“, unterstrich Minister Thomas Strobl.
„Wir sind zutiefst dankbar, dass heute wieder jüdisches Leben und jüdische Kultur unser Land bereichern. Deshalb war, ist und bleibt es mein Herzensanliegen, dass wir einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus führen. Die Polizei Baden-Württemberg steht mit ihren eigens eingesetzten Ansprechpartnern vor Ort in intensivem Kontakt mit den jüdischen Gemeinden. Daher freue ich mich über unser heutiges Gespräch. Jüdisches Leben gehört zu Deutschland und wir werden diesen wichtigen Teil unserer Gesellschaft schützen und verteidigen“, so Innenminister Thomas Strobl abschließend.
Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens
Der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus haben für das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen höchste Priorität. Antisemitischen Tendenzen treten wir in Baden-Württemberg entschieden entgegen – mit einem abgestimmten Gesamtkonzept. Dazu zählen:
- ein enger Kontakt zwischen den Israelitischen Religionsgemeinschaften und der Polizei, etwa durch speziell geschulte polizeiliche Ansprechpartner für die örtlichen Gemeinden,
- eine konsequente Strafverfolgung,
- sicherheitstechnische Beratungen für die jüdischen Gemeinden und
- lageorientierte polizeiliche Schutzmaßnahmen.
- Nicht zuletzt liegt uns auch die präventive Bekämpfung des Antisemitismus am Herzen. So haben wir im Jahr 2019 einen gemeinsamen Fachtag zum Thema Antisemitismus mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg mit zahlreichen Gästen unter anderem aus Politik, Gemeinden und Polizei, abgehalten, um gleich im Jahr 2020 einen gemeinsamen Fachtag mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden folgen zu lassen.
- Ende 2020 hat Baden-Württemberg zudem die deutschlandweit ersten Polizeirabbiner benannt.
- Auf Initiative des Innenministers Thomas Strobl wurden seitens der Landesregierung zwischenzeitlich drei Millionen Euro für Sicherungstechnik zur Verfügung gestellt.
