Schaf in der Gemeinde Lenzkirch nicht durch Wolf getötet
Mitte Oktober 2023 wurde in der Gemeinde Lenzkirch ein totes Schaf gefunden. Die Untersuchungsergebnisse haben keine Hinweise auf die Beteiligung eines Wolfs gegeben.
Stadtentwicklung
Land fördert fünf Flächenmanager und 20 Projekte
Im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land fünf Flächenmanager und 20 Projekte mit rund 1,36 Millionen Euro. Damit unterstützt das Land die Kommunen dabei, innerorts Flächen für Wohnen und Gewerbe zu gewinnen und dabei effizient mit dem wertvollen Gut Fläche umzugehen.
Polizei
Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen
Zum wiederholten Mal hat die Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit Kooperationspartnern aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen zahlreiche Schwerpunktfahndungs- und Kontrollaktionen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls durchgeführt. Mit einem langen Atem und wirksamen Konzepten wird den Einbrechern das Leben schwer gemacht.
Finanzen
Land nutzt professionelle Nachhaltigkeitsdaten
Baden-Württemberg nutzt zukünftig professionelle Nachhaltigkeitsdaten für die Finanzanlagen des Landes. Dies soll die einheitliche Anwendung der nachhaltigen Anlagekriterien des Landes sicherstellen.
Familie
Land stärkt Familien in Zeiten multipler Krisen
Das Land stellt für die Aufarbeitung der Folgen aus der Corona-Pandemie für Familien in den Jahren 2022 bis 2024 insgesamt 4,7 Millionen Euro zur Verfügung und fördert ein Projekt beim Landesfamilienrat. Damit werden Einrichtungen der Familienbildung und -beratung krisenfest aufgestellt.
Menschen mit Behinderungen
Beteiligungsprozess zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, wird der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2015 weiterentwickelt. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses liegen nun vor und wurden der Landesregierung übergeben.
Polizei
Aktuelles Versammlungsgeschehen in Baden-Württemberg
Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über das Versammlungsgeschehen in Baden-Württemberg informiert. Seit Beginn der Angriffe der radikalislamischen Hamas gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 144 Versammlungen bekannt. Alle Versammlungen verliefen bislang weitestgehend friedlich und störungsfrei.
Wirtschaftsgipfel
Neue europäische Wirtschafts-Agenda gefordert
Beim fünften „Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU“ in Brüssel hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut eine neue europäische Wirtschafts-Agenda und eine bessere Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Wirtschaftsweise gefordert.
Integration
Rund 3,7 Millionen Euro für Trauma-Projekt
Das Projekt „Baden-Württemberg schützt – Traumarehabilitation für Geflüchtete in Baden-Württemberg“ soll Traumata bei geflüchteten Menschen frühzeitig erkennen. Das Land fördert das zweijährige Projekt mit rund 3,7 Millionen Euro.
Innere Sicherheit
Versammlungslage im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt
Innenminister Thomas Strobl hat über die aktuelle Versammlungslage in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt informiert und dazu aufgerufen, antisemitisches Gedankengut entschlossen zu bekämpfen.
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