Der Open Innovation Kongress findet in diesem Jahr unter dem Motto „Open Innovation – So spielen Sie mit“ statt und setzt erneut kreative Impulse für eine offene Innovationskultur. Er bietet Unternehmensvertreterinnen und -vertretern in verschiedenen Formaten die Gelegenheit, sich auszutauschen und neue Ansätze aus der Praxis kennenzulernen.
Energiewende
Kohleausstiegsgesetz wird möglicherweise nachgebessert
Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die Nachricht vom Bund, dass Nachbesserungen am vorliegenden Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes möglich seien. Das bisher geplante Gesetz gehe zu Lasten der Steinkohlekraftwerke, die früher abgeschaltet und teilweise von Entschädigungen ausgeschlossen werden sollen.
Steuern
Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel erfolgreich
Steuergerechtigkeit, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit dem Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist Baden-Württemberg und Hessen ein bedeutsamer Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen.
Kunst und Kultur
3,25 Millionen Euro für Aufarbeitung der Kolonialgeschichte
Für die weitere Aufarbeitung der Kolonialgeschichte stellt das Wissenschaftsministerium in den kommenden zwei Jahren rund 3,25 Millionen Euro bereit – eine Million Euro für die Förderung von Provenienzforschung und 2,25 Millionen Euro für die Intensivierung der Namibia-Initiative des Landes.
Bürgerbeteiligung
Ausgezeichnete Bürgerbeteiligung
Das Bundesumweltministerium hat die deutsch-schweizerischen Bürgerdialoge zwischen Basel und Bodensee ausgezeichnet.
Bund
Initiativen im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats
Baden-Württemberg hat sich im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats mit zwei Anträgen erfolgreich für eine Änderung des Kohleausstiegsgesetzes und dem von der Europäischen Union geplanten „Just Transition Fund“ eingesetzt.
Fernwärme
Kartellverfahren gegen Stadtwerke Böblingen beendet
Die Energiekartellbehörde des Landes hat das Verfahren wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Fernwärmepreise nach Einigung mit den Stadtwerken Böblingen eingestellt. Kunden dürfen sich auf Rückzahlungen freuen.
Elektromobilität
Immer mehr Ladepunkte für Elektrofahrzeuge
In Baden-Württemberg geht der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weiter voran. Mit Charge@BW fördert das Land Lademöglichkeiten bei Arbeitgebern. Bisher gibt es 330 Anträge für 1.000 Ladepunkte.
Naturschutz
Land erwirbt 89 Hektar Naturschutzflächen
Das Land hat 2019 rund 90 Hektar naturschutzwichtige Flächen erworben und dafür rund 1,8 Millionen Euro investiert. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das ein Flächenplus von zwölf Hektar, was etwa der Größe von etwa 17 Fußballfeldern entspricht.
Verbraucherschutz
#seiunberechenbar: Verbraucher sollten ihr Auskunftsrecht nutzen
Mit der Algorithmen-Kampagne #seiunberechenbar informiert das Verbraucherschutzministerium darüber, welchen Einfluss Algorithmen im Alltag haben. Auch bei der Nutzung des Auskunftsrechts, etwa wenn eigene Bonität vor einem Vertragsabschluss im Internet überprüft wurde, sollten Verbraucherinnen und Verbraucher einige Hinweise beachten.
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