Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Maschinenbauer und Unternehmer Dieter Kress aus Aalen hat die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg verliehen bekommen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sagte, damit wolle das Land das Lebenswerk eines außerordentlich engagierten Bürgers und großartigen Unternehmers würdigen.

Das Land Baden-Württemberg stellt in diesem Jahr insgesamt 1,5 Millionen Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. In einer ersten Tranche in Höhe von rund 756.000 Euro unterstützt die Landesregierung zwei Baumaßnahmen an Einrichtungen in Heilbronn und im Landkreis Ravensburg.

Bei Wartungsarbeiten trat eine Leckage im Hilfsanlagengebäude beim Absenken des Primärkreisfüllstandes im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2) auf. Das Ereignis hat die Einstufung Meldekategorie N (Normalmeldung) und nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ – keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Bei einer regelmäßigen Prüfung hat der Betreiber des Block 1 des Kernkraftwerks Neckarwestheim ein unvollständiges Schließen einer Brandschutzklappe festgestellt. Das Ereignis ist nach der Meldekategorie N (Normalmeldung) und nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ – keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung eingstuft.

Die Zahl der Eingaben bei der Härtefallkommission hat sich von 610 im Jahr 2016 auf 350 im Jahr 2017 reduziert. Dagegen hat die Zahl der unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten Eingaben weiter zugenommen. Die Kommission bietet ausreisepflichtigen Ausländern die Möglichkeit, aus dringenden humanitären und persönlichen Gründen, die belegt werden müssen, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Mit einem Büro in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel bekommt das Klimaschutzbündnis Under2 Coalition einen Standort am Puls der Europäischen Union. Es kann damit noch effektiver die weltweiten Klimaschutzanstrengungen der Regionen koordinieren.

Nach dem Ergebnis der Mai-Steuerschätzung kann Baden-Württemberg mit Steuermehreinnahmen von rund 618 Millionen Euro für 2018 und einem Plus von 748 Millionen Euro für 2019 rechnen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen vor allem in die Schuldentilgung fließen.

Im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2) wurde ein Schaden an der Ladeluftleitung eines Notstromdieselaggregats festgestellt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Kultusministerium hat zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit eine neue Vereinbarung zur Zusammenarbeit von Schule und Berufsberatung unterzeichent. Dadurch erhält die berufliche Orientierung nicht nur mehr Aufmerksamkeit, sondern auch mehr Verbindlichkeit.

224 Polizeianwärterinnen und -anwärter wurden beim Institut für Ausbildung und Training der Hochschule für Polizei in Lahr vereidigt. Mit der aktuellen Einstellungsoffensive investiert das Land in die Sicherheit Baden-Württembergs.