Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen des „Nordic EV Summit“ in Oslo forderte Verkehrsminister Winfried Hermann eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um Klimaziele zu erreichen und nachhaltige Mobilität auf globaler Ebene zu fördern. In Deutschland zähle die E-Mobilität auf der Basis von erneuerbaren Energien zu den wichtigsten Komponenten der Verkehrswende.

Das Umweltministerium stellt den Städten und Gemeinden im Land rund 164 Millionen Euro bereit für Maßnahmen in den Bereichen Wasserwirtschaft und Altlasten. Das Programm ermöglicht den Kommunen wichtige Investitionen in den Umweltschutz.

Wohnqualität in Ortskernen verbessern, Quartiere aufwerten, Brachflächen neu nutzen, Wohnraum schaffen – für insgesamt 379 städtebauliche Maßnahmen hat das Land den Städten und Gemeinden eine Rekordsumme von insgesamt rund 257,4 Millionen Euro bewilligt.

Die „Strukturstudie BWe mobil 2019“ betrachtet neben der Transformation der Automobilwirtschaft durch Elektrifizierung auch Perspektiven und Folgen, die sich aus vermehrter Automatisierung und Vernetzung der Mobilität ergeben. Negative Beschäftigungseffekte fallen moderat aus, wenn die Autoindustrie auch bei alternativen Antrieben ihre führende Innovationsrolle behält.

Die Freiburger Stadtbahnstrecke von der Kronenstraße zum Siegesdenkmal wurde feierlich eröffnet. Die sechs neuen Haltestellen binden zahlreiche öffentliche Einrichtungen an das Freiburger Stadtbahnnetz an.

Das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg gewährt Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung für berufliche oder politische Weiterbildung sowie Qualifizierungsmaßnahmen zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten. Das Wirtschaftsministerium hat jetzt den Bericht zur Evaluation des Gesetzes veröffentlicht.

Umweltminister Franz Untersteller hat in Bruchsal einen gemeinsamen Wärmeverbund des Evangelischen Altenzentrums und des katholischen Gymnasiums St. Paulusheim eingeweiht. Über ein Energieliefer-Contracting werden die Liegenschaften der beiden kirchlichen Einrichtungen mit Wärme und Strom versorgt.

Das britische Unterhaus hat den von Premierministerin Theresia May ausgehandelten Brexit-Deal erneut abgelehnt. Dies könnte weitreichende Folgen für den Handel zwischen Baden-Württemberg und dem Vereinigten Königreich haben.

Mit der Gartenschau entsteht in Eppingen mitten in der Stadt ein komprimierter, qualitativ hochwertiger Aufenthaltsraum. Ein wesentliches Markenzeichen dieser Gartenschau ist das Element Wasser.

Finanzministerin Edith Sitzmann wird der Landesregierung vorschlagen, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder zeitgleich und systemgerecht auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger des Landes zu übertragen.