Pressemitteilungen aller Ministerien

Die baden-württembergische „Initiative Motorradlärm“ findet immer mehr Anhänger. Nach einem knappen Jahr gibt es bereits über 100 Mitglieder. Daneben unterstützt nun auch der Bundestag die Forderungen nach einer wirksamen Kontrolle und konsequenten Sanktionierung von Motorradlärm.

Die hochwertige Verwertung von Alttextilien erfordert saubere und sortenreine Sammlungen. Masken und Einweghandschuhe gehören nicht in den Altkleider-Container und sollten über den Restmüll entsorgt werden.

Das Land unterstützt die Kommunen mit Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Unfallschwerpunkte sollen beseitigt, Brücken saniert und modernisiert werden. Außerdem wird die Stärkung der biologischen Vielfalt durch die Wiedervernetzung von Lebensräumen zum ersten Mal als eigenständiger Bereich gefördert.

Primärversorgungszentren bieten den Bürgerinnen und Bürgern künftig Erstberatung und medizinische Grundversorgung. Dadurch werden Krankenhäuser entlastet und die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen gesichert. Das Land fördert nun weitere acht Projekte mit bis zu 300.000 Euro.

Die Coronakrise trifft auch den Ausbildungsmarkt im Land. Bei einem Besuch des Ausbildungszentrum „Elektro Technologie Zentrum“ in Bad Cannstatt hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einen Förderbescheid in Höhe von 390.000 Euro überreicht.

Im Mai ist die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg um acht Prozent gestiegen. Die Quote liegt nun bei 4,3 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg im Mai auf 3,8 Prozent. Knapp zwei Millionen Menschen in Baden-Württemberg sind aktuell in Kurzarbeit.

Der Geschäftsbericht Geoinformation und Landentwicklung 2019 gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Bereich Geoinformation und Landentwicklung. Höhepunkte im vergangenen Jahr waren etwa der Start des Satellitenpositionierungsdienstes SAPOS® und die Einführung von Anwärtersonderzuschlägen.

Die Mietpreisbremse sorgt für Linderung bei seit Jahren steigenden Mietpreisen. Mit der neuen Mietpreisbremse darf die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete in 89 Städten und Gemeinden um maximal zehn Prozent übersteigen.

Der Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Schweinehaltung geht in den Bundesrat. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, forderte längere Übergangsfristen zur neuen Verordnung.

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch im Land ist der ersten Abschätzung für 2019 zufolge auf einem neuen Höchststand.