Pressemitteilungen aller Ministerien

Gewalt gegen Frauen findet in allen Lebensbereichen statt und zieht sich durch alle sozialen Schichten. Die Landesregierung setzt klare Zeichen gegen Gewalt an Frauen und unterstützt qualifizierte Hilfsangebote. Auch der aktuelle GesellschaftsReportBW 2019 widmet sich diesem Thema.

Die in Deutschland geltenden Gesetze zu Tierversuchen entsprechen nicht den europäischen Standards. Daher wurde ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland eingeleitet. Landestierschutzbeauftragte Julia Stubenbord hofft, dass die Anpassung der gesetzlichen Vorgaben hilft, die Anzahl der Tiere im Tierversuch zu senken.

Sozialminister Manne Lucha hebt die UN-Kinderrechtskonvention zu ihrem 30. Geburtstag hervor. Er betont, dass die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen weiter gestärkt werden müsse.

Für die Aufklärung von Verbrechen und die strafrechtliche Verfolgung der Täter ist eine frühe, rechtsmedizinische Beweissicherung von immenser Bedeutung. Auf Einladung des Sozialministeriums und des Universitätsklinikums Heidelberg haben hochkarätige Expertinnen und Experten aus Rechtsmedizin, Justiz, Polizei und kommunalem Opferschutz über die medizinische Versorgung von Gewaltopfern im Land diskutiert. 

Ein Bündnis aus vier Ministerien und 14 Verbänden hat eine gemeinsame Initiative beschlossen, die einkommensschwache Haushalte bei der Energieeinsparung unterstützen soll. Ziele sind etwa eine bessere Informationsweitergabe sowie die verstärkte Beratung einkommensschwacher Haushalte.

Die Landesregierung hat die Mittelfristige Finanzplanung beschlossen. Mit Blick auf die konjunkturellen Risiken und die deutliche Deckungslücke für 2022 und 2023 fordert Finanzministerin Edith Sitzmann eine umfassende Vorsorge und eine konsequente Haushaltsdisziplin.

Energetische Sanierung und effiziente Wärmeversorgung in Wohngebäuden sind essentiell für einen erfolgreichen Klimaschutz. Zentraler Baustein für eine zukunftsorientierte Wärmeversorgung im Wohnbereich ist die kommunale Wärmeplanung.

Beim Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 in der Stuttgarter Synagoge hat Innenminister Thomas Strobl vor einem wachsendem Antisemitismus gewarnt. Die Sicherheit jüdischer Gemeinden sei die Angelegenheit der gesamten Gesellschaft.

Mit der Stimme des Landes hat der Bundesrat das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Finanzministerin Edith Sitzmann betonte, dass insbesondere das Grundsteuer C-Modell wichtige Anreize setzen könne, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.

Nächste Woche beginnt für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen sechs bis acht der Wettbewerb „Be Smart – Don‘t Start“. Sie verpflichten sich, während der Wettbewerbsdauer von sechs Monaten rauchfrei zu bleiben. Noch bis zum kommenden Samstag haben Schulklassen die Möglichkeit, sich für den Wettbewerb anzumelden.