Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitbandförderbescheide über rund 42,8 Millionen Euro übergeben. Gefördert werden weitere 28 Breitbandprojekte in zwölf Landkreisen. Damit hat das Land im Jahr 2020 insgesamt 427,5 Millionen Euro Fördermittel für 488 Projekte bewilligt.

Die Landesregierung hat verschärfende Regelungen für Hotspots beschlossen. Bei einem 7-Tages-Inzidenz-Wert von über 200 müssen Kommunen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen und ein Veranstaltungsverbot und das Schließen von Friseurbetrieben anordnen.

Auf Initiative von Verkehrsminister Winfried Hermann üben Land, Region und Deutsche Bahn einen Schulterschluss in Bezug auf die Brenzbahn, um wichtige Ausbauschritte und die Elektrifizierung der bisher durchgehend eingleisigen Strecke anzugehen.

Das Umweltministerium hat die Jahresberichte 2017 und 2018 zur Marktüberwachung im Bereich Produktsicherheit veröffentlicht. Jährlich werden rund 5.500 Produktüberprüfungen durchgeführt, die Mängelquote beträgt im Schnitt rund 30 Prozent.

Das Wirtschaftsministerium hat das Wettbewerbsverfahren zur Standortauswahl für den Innovationspark KI (Künstliche Intelligenz) in Baden-Württemberg gestartet. Der Innovationspark soll 2021 in die Umsetzung gehen und optimale Bedingungen für die KI-Forschung im Land schaffen.

Mit dem neuen Programm des Bundes können Maßnahmen im Bereich der IT-Administration an Schulen sowie der Weiterbildung von Personal zur IT-Administration der öffentlichen und privaten Schulträger gefördert werden. In Baden-Württemberg stehen dafür 65 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Landesregierung hat ein Konzept zur Nutzung von Abwärme aus Unternehmen beschlossen. Abwärme ist eine wichtige Energieressource, die in Zukunft stärker genutzt werden soll.

Baden-Württemberg soll ein weltweit sichtbares Zentrum für Künstliche Intelligenz werden. Der Innovationspark KI soll Innovationen und Arbeitsplätze der Zukunft in Baden-Württemberg schaffen. Zur beschleunigten Realisierung stehen 50 Millionen Euro bereit.

Zur weiteren Entlastung von Unternehmen in der Corona-Krise fordern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen vom Bund eine erhebliche Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags.