Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land treibt die Digitalisierung weiter voran. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt die Verfahren und sorgt für weniger Bürokratie. Noch in diesem Jahr sollen die ersten unteren Baurechtsbehörden Anträge digital bearbeiten und die Baugenehmigung digital bekanntgeben können.

Bewohnerinnen und Bewohner von Bad Urach werden häufig durch Motorradlärm belastet. Künftig erstreckt sich das innerorts geltende Tempo 50 im Ortsteil Seeburg für Motorradfahrerinnen und -fahrer auch auf 300 Meter hinter dem Ortsschild.

Baden-Württemberg hat sich erfolgreich am europaweiten Speedmarathon 2023 beteiligt. Mit den intensiven Kontrollaktionen schafft das Land das notwendige Bewusstsein für die Gefahren von zu schnellem Fahren.

Das Land investiert fast 70 Millionen Euro in den Hochwasserschutz und in die Gewässerökologie an Gewässern erster Ordnung. Fast 65 Prozent der Mittel fließen in Maßnahmen zur Vorbeugung von Schäden an Menschen und Infrastruktur.

In der neu einberufenen Bundesinitiative Barrierefreiheit arbeiten alle Bundesministerien zusammen an der Barrierefreiheit in Deutschland.

In Künzelsau übergibt Digitalisierungsminister Thomas Strobl einen Breitbandförderbescheid in Höhe von über 4,6 Millionen Euro für das Projekt „Ausbau der grauen Flecken in der Stadt Künzelsau“. Damit werden 1.942 neue Teilnehmeranschlüsse entstehen.

Das Land hat den Kommunen weitere 450 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe überwiesen und geht damit in Vorleistung. Der Bund hatte dem Land und den Kommunen das Geld zugesagt, die Bundesmittel für 2023 sind bislang jedoch noch nicht geflossen.

16 Städte und Gemeinden erhalten über das Programm zur nachhaltigen Modernisierung Ländlicher Wege Fördermittel für die Modernisierung ihrer kommunalen Infrastruktur. Die umfangreiche 30. Bewilligungstranche verdeutlicht, dass das ländliche Wegenetz ein wichtiger Teil der Infrastruktur einer Gemeinde ist.

Fast 239 Millionen Euro stellt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in diesem Jahr den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Insgesamt rund 19.000 Wohnungen sollen im Zuge der geförderten Maßnahmen entstehen.

Baden-Württemberg nimmt erstmals am Schulradeln teil. Der Sonderwettbewerb im Rahmen des STADTRADELN richtet sich an Schulen: Gemeinsam in die Pedale zu treten, soll Kinder und Jugendliche dazu animieren, sich zu bewegen und den Klimaschutz zu stärken.