Land fördert interkulturelle Elternmentorenprogramme
Der Einsatz interkultureller Elternmentorinnen und -mentoren steigert die Bildungschancen von Kindern mit Einwanderungsgeschichte. Das Land unterstützt entsprechende Programme im Jahr 2022 mit insgesamt 300.000 Euro.
Nahverkehr
Land finanziert zusätzliches Sicherheitspersonal im Nahverkehr
Für die Kontrolle der 3G-Regeln im Nahverkehr stellt das Verkehrsministerium bis zu sechs Millionen Euro bereit. Damit unterstützt das Land die Verkehrsunternehmen bei der Finanzierung von externen Sicherheitskräften in Bus und Bahn.
Steuern
Was sich 2022 im Steuerrecht ändert
Für 2022 gibt es Neuerungen im Steuerrecht: Neben dem Grundfreibetrag und dem Unterhaltsfreibetrag wird auch die Freigrenze für geldwerte Vorteile für Arbeitnehmer/innen angehoben. Zudem beginnt die Umsetzung der Grundsteuerreform.
Kultur
ZUKUNFTSSTARK – Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur
Mit rund 1,3 Millionen Euro für das Förderprogramm ZUKUNFTSSTARK unterstützt das Land Kultureinrichtungen in Pandemie-Zeiten dabei, ihre Strukturen weiterzuentwickeln und nachhaltig zu stärken.
Polizei
Polizeiliche Bilanz der Weihnachtsfeiertage
Erneut war das Weihnachtsfest von den Maßnahmen und Einschränkungen zum Schutz vor dem Corona-Virus geprägt. Zur Bewältigung der Versammlungslagen waren landesweit am Weihnachtswochenende rund 730 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt. Bei den regulären Kontrollen wurden 220 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt.
Klimaschutz
Förderprogramm Invest BW: 30 Millionen Euro für den Klimaschutz
Mit einem missionsorientierten Förderaufruf zum Thema Innovationen für den Klimaschutz startet das Förderprogramm Invest BW in das Jahr 2022.
Coronavirus
Land unterstützt Unikliniken 2022 mit bis zu 260 Millionen Euro
Die Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm erhalten vom Land auch in 2022 außerordentliche Finanzhilfen. Das Kabinett hat eine Unterstützung von insgesamt bis zu 260 Millionen Euro zugesagt.
Hochwasserschutz
Hochwasser-Risikomanagement-Pläne veröffentlicht
Die fertiggestellten Hochwasser-Risikomanagement-Pläne an Rhein und Donau sind veröffentlicht worden. Rund 970 von 1.101 Kommunen im Land können von einem Flusshochwasser betroffen sein.
Justiz
40 Neustellen zur Bewältigung von Diesel-Klagen
Die baden-württembergischen Gerichte erhalten massive Verstärkung zur Bewältigung der Diesel-Klagewelle. Landesweit werden 40 neue Stellen, davon 27 für Richterinnen und Richter, geschaffen.
Coronavirus
Bericht aus der Corona-Lenkungsgruppe vom 22. Dezember 2021
Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ hat sich am 22. Dezember 2021 zur aktuellen Pandemie-Lage insbesondere hinsichtlich der Omikron-Variante und zur Umsetzung des Beschlusses des Bund-Länder-Treffens vom 21. Dezember 2021 beraten. Weitere Themen waren die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur und der Betrieb in den Krankenhäusern.
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