Pressemitteilungen aller Ministerien

Michael Mächtel wird neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen. Er wird Nachfolger von Leitender Oberstaatsanwältin Iris Janke.

Baden-Württemberg liegt bei den Patentanmeldungen bundesweit weiterhin deutlich an der Spitze. Der Anteil konnte im Jahr 2023 auf rund 38 Prozent ausgebaut werden. Insgesamt gab es in Baden-Württemberg 14.648 Patentanmeldungen.

Die Klimakrise spitzt sich immer mehr zu. Nie war es in Baden-Württemberg so warm wie im vergangenen Jahr, Dürre und kleinere lokale Hochwasser wechselten sich ab. Das belegt der klimatische Jahresrückblick 2023. Die Landesregierung verstärkt daher ihren Einsatz für Klimaschutz und Klimawandelanpassung.

An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein.

Das Land fördert die Umsetzung eines multifunktionalen Wegs in Wagenschwend im Rahmen der Flurneuordnung mit rund 420.000 Euro. Neben der Modernisierung ländlicher Wege ermöglicht dies eine Biotopvernetzung und stärkt die Biodiversität.

Am 12. März 2024 startet das Land mit der Antragssaison 2024 zum Programm „Flächeninformation und Online-Antrag“. Einreichungsfrist für den Gemeinsamen Antrag ist der 15. Mai 2024.

Tina Duppel folgt auf Roland Ludwig als Leiterin des Finanzamts Waiblingen. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts Waiblingen lag im Jahr 2023 bei über 1,6 Milliarden Euro.

Der Verkehrswarndienst hat im Jahr 2023 mit über 59.000 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen so viele Meldungen wie noch nie zuvor abgesetzt. Er warnte unter anderem vor einem Kanu, einem Dixi-Klo, einem Känguru sowie frei laufenden Fasanen und Pfauen auf der Fahrbahn.

Das Land investiert weitere rund 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau der Kommunen. Damit entstehen knapp 20.000 neue Teilnehmeranschlüsse. Seit 2016 wurden gemeinsam mit dem Bund bereits über sechs Milliarden Euro in die digitale Zukunft des Landes investiert.

Das Training Center Retten und Helfen gibt Einblicke in die moderne Wildtierüberwachung. Mit dem Einsatz moderner Technik verbessert das Land die Bekämpfung von Tierseuchen und den Tierschutz in Baden-Württemberg.