Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizei Baden-Württemberg hat einen Medienkodex mit landesweiten Standards für die polizeiliche Pressearbeit eingeführt. Damit ist das Land abermals bundesweiter Vorreiter im Bestreben, staatliches Handeln so transparent wie möglich zu machen.

Nach der geänderten Impfempfehlung für den Impfstoff von AstraZeneca stellt das Land Baden-Württemberg den Krankenhäusern ausreichend Impfstoff von Biontech zur Verfügung, um die Zweitimpfungen des Personals unter 60 Jahren sicherzustellen.

In der vergangenen Woche wurden in Baden-Württemberg allein in den Impfzentren und durch die mobilen Impfteams mehr als 300.000 Menschen geimpft. Hinzu kommen die Impfungen in den Arztpraxen. Mit den zugesagten weiteren Impfstofflieferungen werden die Kapazitäten weiter hochgefahren.

Ein Pilotprojekt mit sogenannten „Rüttelstreifen“ soll Motorradunfälle auf der Landesstraße L 197 zwischen Stetten am kalten Markt und Thiergarten verhindern.

Das Bürgerforum Corona hat sich in seiner fünften Sitzung mit den möglichen sozialen Langzeitfolgen der Pandemie auseinandergesetzt, zu denen es als Folge der anhaltenden Kontaktbeschränkungen kommen könnte.

Versehentlich ist eine falsche Brandmeldegruppe im Rückbau befindlichen stillgelegten Kernkraftwerk Obrigheim abgeklemmt worden. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Baden-Württemberg lässt im Rahmen der Corona-Verordnung des Landes Abholangebote im Einzelhandel weiter zu. Damit weicht das Land nicht von den geplanten Regeln der „Bundes-Notbremse“ ab.

Das Land hat mehr als vier Millionen Schnelltests für Schulen, Kindertagesstätten und die Kindertagespflege ausgeliefert. Damit können von Montag an die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte sowie das Personal in der Kinderbetreuung zweimal in der Woche getestet werden.

Vom kommenden Montag, 19. April, an wird Baden-Württemberg die angekündigte Notbremse der Bundesregierung umsetzen. Dazu erfolgt am Wochenende eine Anpassung der Corona-Verordnung des Landes. Schulen und Kitas bleiben dann ab einer 200er-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen geschlossen.

Als Ergebnis des Impfgipfels der Landesregierung kommen Feuerwehrangehörige, die als Ersthelfer in Kontakt mit Patientinnen und Patienten oder Verletzten stehen und den Rettungsdienst unterstützen, in den Kreis der Impfberechtigten.