Abschlussbericht zur Evaluation der Polizeireform liegt vor
Die Mitglieder des Lenkungsausschusses zur Evaluation der Polizeireform übergaben das Ergebnis ihrer Arbeit an Innenminister Thomas Strobl. Der Minister lobte den Ausschuss. Dieser habe mit Sachverstand und Engagement die Polizeistrukturreform überprüft, Schwächen aufgezeigt und Handlungsempfehlungen erarbeitet.
Medien
Wolfgang Kreißig neuer Präsident der Landesanstalt für Kommunikation
Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat den neuen Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation ernannt. Dr. Wolfgang Kreißig folgt zum 1. April Thomas Langheinrich als Präsident, stellvertretende Vorsitzende wird Bettina Backes.
Verbraucherschutz
Mehr Verbraucherschutz bei Energiepreisvergleichsportalen
Der Markt für Energiepreisvergleichsportalen wird von sehr wenigen Anbietern dominiert. Die Plattformen stehen mit ihren werbe- und provisionsbasierten Geschäftsmodellen immer wieder in der Kritik von Verbraucherschützern. Baden-Württemberg setzt deshalb auf Transparenz und klare Spielregeln auf europäischer und auf nationaler Ebene.
Elf baden-württembergische Chöre und ein Posaunenchor erhalten die Auszeichnungen ZELTER-Plakette und PRO MUSICA-Plakette des Bundespräsidenten. Staatssekretärin Petra Olschowski lobte die Chöre und Vereine der Amateurmusik. Sie seien zentraler Teil des Musiklebens in Baden-Württemberg und Ausdruck eines großen bürgerschaftlichen Engagements.
Energie
Zukunftsfähige Energietechnologien für die breite Nutzung
Das Land fördert die wirtschaftsnahen Forschungsinstitute wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung beim schnellen und effektiven Technologietransfer in die Unternehmen. Das Ziel, zukunftsfähige Energietechnologien für die breite Nutzung anwendbar und bezahlbar zu machen, wird mit rund 4,5 Millionen Euro unterstützt.
Inklusion
Inklusion gemeinsam gestalten
Baden-Württemberg hat mit der Schulgesetzänderung zur Inklusion im Jahr 2015 einen großen Schritt in Richtung eines inklusiven Bildungswesens vollzogen. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat eine erste Bilanz gezogen.
Delegationsreise
Kretschmann besucht Israel und die Palästinensischen Gebiete
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut besuchen mit einer rund 70-köpfigen Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation Israel und die Palästinensischen Gebiete. Thematische Schwerpunkte sind die Digitalisierung der Wirtschaft und die Start-Up-Kultur.
Radverkehr
200 Jahre FahrRad – Baden-Württemberg setzt Maßstäbe
Im Jahr des 200-jährigen Fahrrad-Jubiläums will Baden-Württemberg noch fahrradfreundlicher werden. Von 2017 bis 2021 werden mehr als 350 Maßnahmen der kommunalen Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur gefördert. Auch der Radwegebau an Bundes- und Landesstraßen wird vorangetrieben, Radschnellverbindungen werden ausgebaut.
Digitalisierung
Digitalkonferenz zur Cybersicherheit in Brüssel
Bei der vom Digitalisierungsministerium aufgesetzten Digitalkonferenz zur Cybersicherheit in Brüssel ging es um die Vernetzung und Bündelung der Aktivitäten zur Cybersicherheit innerhalb Europas. Digitalisierungsminister Thomas Strobl betonte, dass die neuen Herausforderungen und Bedrohungslagen nur in enger Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn und dem Bund angegangen werden können.
Ländlicher Raum
247 Millionen Euro EU-Fördermittel für zukunftsweisende Projekte
Die EU stellt aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung von 2014 bis Ende 2020 rund 247 Millionen Euro an Fördermitteln bereit, die durch Mittel aus dem Land auf insgesamt 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Gelder werden gemeinsam mit der Wirtschaft in zukunftsweisende Projekte wie beispielsweise die Energiewende und den Klimaschutz investiert.
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