Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ zwischen Land und Stadt steht
Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Eckart Würzner haben die Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ zwischen dem Land und der Stadt Heidelberg unterzeichnet. Der Fokus liegt vor allem auf den bekannten Brennpunkten in der Altstadt und auf der Neckarwiese. Zahlreiche Maßnahmen sollen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig stärken.
Sicherheit
Verschärfte Kontrollen während der närrischen Tage
Mit der Altweiberfastnacht erreicht die diesjährige Karnevals- und Fastnachtssaison ihren Höhepunkt. Bis Aschermittwoch wird in vielen Städten und Gemeinden im Südwesten ausgelassen gefeiert. Aber auch in der närrischen Zeit gilt, sich nur nüchtern hinter das Steuer zu setzen. Die Polizei verstärkt daher an den tollen Tagen ihre Kontrollen.
Asyl
Abschiebungen auf gleichbleibend hohem Niveau
Im Jahr 2017 wurden 3.450 Ausreisepflichtige aus Baden-Württemberg abgeschoben. Damit liegt die Zahl auf dem hohen Niveau des Jahres 2016. Auch weiterhin räumt das Land der freiwilligen Rückkehr den Vorrang ein, das heißt: Die Abschiebung greift erst, wenn der Aufforderung zur freiwilligen Ausreise keine Folge geleistet wird.
Polizei
Polizeihubschrauberstaffel mit Rekordzahlen
Die Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg blickt auf das erfolgreichste Jahr in ihrer 52-jährigen Geschichte zurück. Im Jahr 2017 wurden so viele vermisste Menschen bei Sucheinsätzen lebend gefunden wie noch nie. Gleiches gilt bei der Suche nach tatverdächtigen Personen oder Fahrzeugen.
Landeswahlleiterin
Cornelia Nesch ist neue Landeswahlleiterin
Cornelia Nesch ist neue Landeswahlleiterin. Sie ist Nachfolgerin von Christiane Friedrich, die zum Jahresende 2017 in den Ruhestand getreten ist.
Feuerwehr
Land macht Feuerwehren zukunftsfest
Das Land hat die Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen neu gefasst und zukunftsfest gemacht. Zentrale Punkte sind die Erhöhung der Pauschalförderung für den Nachwuchs sowie die Erweiterung des kommunalen Spielraums.
Polizei
Andreas Stenger kommissarischer Vizepräsident beim Landeskriminalamt
Andreas Stenger wird kommissarischer Vizepräsident beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Stenger leitete bislang das Kriminaltechnische Institut beim Landeskriminalamt.
Wetter
Nach Sturmtief Burglind weiter Wälder und Uferbereiche meiden
Die Wetterlage hat sich nach dem Sturmtief Burglind mittlerweile entspannt. Trotzdem sollten Sie Uferbereiche von Gewässern und Wälder in den nächsten Tagen nicht betreten. Durch den starken Regen und Sturm besteht weiter die Gefahr von Hangrutschen sowie Ast- und Baumschlag.
Digitalisierung
72 Kommunen haben sich bei „Digitale Zukunftskommune@bw“ beworben
Insgesamt 72 Kommunen haben sich um einen Platz im Förderprogramm „Digitale Zukunftskommune@bw“ beworben. Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Landes digital@bw sollen dabei bis zu vier digitale Modellkommunen gefördert und weitere 50 Kommunen des Landes bei der Entwicklung ihrer Digitalisierungsstrategie unterstützt werden.
Migration
Zugang von Flüchtlingen ist deutlich gesunken
Im Jahr 2017 sind rund 16.000 Asylsuchende nach Baden-Württemberg gekommen. Im Jahr zuvor waren es noch über 33.000. Die größte Gruppe kam 2017 mit rund 2.700 Personen aus Syrien.
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