Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Bundesumweltministerium fördert ein Pilotprojekt für Oberleitungs-Lkw in Baden-Württemberg auf der B 462 mit 16,8 Millionen Euro. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat Verkehrsminister Winfried Hermann den Förderbescheid übergeben.

Das Land fordert im Rahmen der Aktion „Sicherer Schulweg“ alle erwachsenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer dazu auf, Vorbild zu sein und Rücksicht im Straßenverkehr zu nehmen. Der Schwerpunkt der Aktion liegt in der Information und Sensibilisierung der Bevölkerung. Darüber hinaus werden aber auch Kontrollen durchgeführt.

Der von der Landesregierung und der L-Bank initiierte Wagniskapitalfonds hat sein erstes Investment getätigt. Die Sevenit GmbH steht mit seiner cloudbasierten Buchhaltungslösung für die erfolgreiche Start-up-Szene im Südwesten und kann sich das erste Engagement sichern.

Das Land fördert die Berufsorientierung in den überbetrieblichen Bildungsstätten in Baden-Württemberg mit insgesamt rund 1,9 Millionen Euro. Damit können im kommenden Schuljahr rund 9.600 Schülerinnen und Schüler an berufsorientierenden Maßnahmen teilnehmen.

Das Bundesinnenministerium hat die linksextremistische Vereinigung „linksunten.indymedia” verboten. Die Polizei Baden-Württemberg hat das Vereinsverbot im Land vollzogen. Dabei hat die Polizei mehrere Objekte durchsucht. Die Beamten haben neben Laptops auch Gegenstände wie Butterflymesser und Schlagwerkzeuge sichergestellt.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat gemeinsam mit Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck die Bilanz der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg für das Jahr 2016 vorgestellt. Im letzten Jahr haben die Finanzämter im Land Steuereinnahmen von mehr als 75 Milliarden Euro verzeichnet – ein neuer Spitzenwert.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die Regionalkampagne „Natürlich. VON DAHEIM“ gestartet. Die Kampagne macht auf die Vielfalt und Qualität der heimischen Lebensmittel aufmerksam. Das Land setzt dabei auf den Schulterschluss zwischen Erzeugern, Lebensmittelhandel und Verbrauchern.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat bei der Veranstaltung „Brunch auf dem Bauernhof 2017“ des Naturparks Südschwarzwald die Arbeit der Naturparke für eine gute Regionalentwicklung und für einen nachhaltigen Tourismus im Ländlichen Raum gewürdigt.

Die praktische Berufserprobung an der überbetrieblichen Bildungsstätte der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald erhält vom Land im kommenden Schuljahr Fördermittel in Höhe von insgesamt 196.200 Euro. Damit soll bei Schülerinnen und Schüler das Interesse für eine berufliche Ausbildung geweckt werden.

Das Bildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer Heilbronn-Franken erhält vom Land im kommenden Schuljahr Fördermittel in Höhe von insgesamt 61.400 Euro für die praktische Berufserprobung. Damit soll bei Schülerinnen und Schüler das Interesse für eine berufliche Ausbildung geweckt werden.