Pressemitteilungen Staatsministerium

Die Landesregierung will ihre Innovationspolitik noch stärker auf die Bedürfnisse des Mittelstands ausrichten und den Rahmen für eine echte Innovationskultur im digitalen Zeitalter setzen. Das erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim 13. Mittelstandsforum Baden-Württemberg in Stuttgart.

Im Vorfeld des Premierenabends und der feierlichen Eröffnung des 13. Indischen Filmfestivals Stuttgart hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem Empfang eingeladen, um relevante Akteure aus Baden-Württemberg mit Bezug zu Indien zusammenzubringen. Seit Jahrzehnten gibt es mannigfaltige Kontakte und Verbindungen zwischen Baden-Württemberg und Indien.

Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat Hans Peter Müller für sein beispielhaftes Engagement für das Gemeinwohl die Staufermedaille in Gold überreicht.

Eine gut 63.000 Hektar große Fläche des Schwarzwaldes soll im kommenden Jahr zum UNESCO-Biosphärenreservat aufgewertet werden. Die Landesregierung hat beschlossen, den Anerkennungsprozess zügig einzuleiten und den notwendigen Antrag bei der UNESCO zu stellen.

Die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg soll zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt werden. Das Kabinett hat einem Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe zugestimmt.

In Karlsruhe hat die achte Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Rumänien stattgefunden. Es wurde vereinbart, die Zusammenarbeit in den unterschiedlichsten Bereichen weiter zu vertiefen.

Die Landesregierung hat einen Entwurf mit Eckpunkten für den Haushalt 2017 beraten, den die neu eingesetzte Haushaltskommission vorgelegt hatte. Demnach sollen im kommenden Jahr keine neuen Schulden gemacht und die Konsolidierung des Haushalts vorangebracht werden.

Unter dem Motto „weltweit://weltoffen – Vom Bodensee bis Bollywood“ findet in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin die 53. Stallwächterparty statt. Zum traditionellen Sommerfest werden wieder rund 1.500 Gäste aus Politik, Medien, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erwartet.

Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts. Zu diesem Ergebnis kommt der jüngste Deutsche Freiwilligensurvey. Der Untersuchung zufolge engagiert sich fast jeder zweite Baden-Württemberger in seiner Freizeit ehrenamtlich für andere. Baden-Württemberg liegt damit in der Spitzengruppe der Bundesländer.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, haben die 54 Initiativen bekannt gegeben, die für eine Förderung durch das Landesprogramm „Gemeinsam in Vielfalt – Lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe“ ausgewählt wurden.