Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut appelliert an die Regierungsfraktionen im Bundestag, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung noch vor der Sommerpause zu verabschieden.
Digitalisierung
Fünf Landkreise starten gemeinsam in die digitale Zukunft
Die fünf Landkreise Karlsruhe, Biberach, Böblingen, Konstanz und Tuttlingen haben einen Konsortialvertrag unterzeichnet. Ziel des Konsortiums ist es, gemeinschaftlich und arbeitsteilig die Digitalisierung in ländlich geprägten Räumen voranzutreiben.
Schule
Mit den Sommerschulen motiviert und schlau ins neue Schuljahr
In den Sommerschulen werden die Schülerinnen und Schüler in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch unterrichtet. An 51 Sommerschulen im Land können sie in diesen Sommerferien wieder von einem zusätzlichen Lernangebot profitieren. Darunter befinden sich auch 17 Grundschulen.
Gesundheit
Kabinett bringt Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes auf den Weg
Das Kabinett hat die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes in den baden-württembergischen Landtag beschlossen. Längere Fixierungen von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie dürfen dann nur noch mit der Genehmigung eines Richters erfolgen.
Innovation
Land fördert innovatives Projekt zur digitalen Gesundheitsversorgung
Das Wirtschaftsministerium unterstützt ein innovatives Projekt der digitalen Gesundheitsversorgung in Mannheim mit rund 510.000 Euro. Das Projekt hilft Start-ups bei den ersten Schritten zur Professionalisierung ihrer Geschäftsmodelle.
Europa
Hinweise zur Europawahl am 26. Mai
Vom 23. bis 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgerufen, die Vertreter dieser Staaten für das Europäische Parlament zu wählen. Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt Hinweise zur Europawahl.
Schienenverkehr
Finanzierungsvereinbarung für Gäubahn-Ausbau
Verkehrsminister Winfried Hermann zeigte sich erleichtert über den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn zum Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen. Die Deutsche Bahn müsse den Streckenausbau nun rasch vorantreiben.
Essen und Trinken
Tag des Deutschen Bieres
Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat anlässlich des diesjährigen Tags des Deutschen Bieres am 23. April das Bier aus Baden-Württemberg für seine Qualität und Vielfalt gelobt. Der Biermarkt im Land ist bereits seit mehreren Jahren in Folge stabil.
Wirtschaft
Fünf Millionen Euro für „Transferzentrum 5G für KMU“
Das Wirtschaftsministerium fördert die Einrichtung von vier regionalen Testfeldern für 5G-Anwendungen mit rund fünf Millionen Euro. Sie sollen der Entwicklung und Erprobung von praxisorientierten Applikationen, vernetzten Produkten, smarten Dienstleistungen und neuen Geschäftsmodellen mittelständischer Unternehmen dienen.
Wahlrecht
Kein Wahlausschluss in Baden-Württemberg
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter verfassungswidrig sind. Dabei würdigte das Gericht den Baden-Württemberg-Weg ausdrücklich. Das Land hat diesem Personenkreis bereits per Gesetz für die Kommunalwahl das Stimmrecht zugesichert.
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