Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat sich, auch auf Initiative Baden-Württembergs, für zahlreiche Änderungen zum Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Forschungsförderung ausgesprochen.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Verbundprojekt „Mikroelektronik für Künstliche Intelligenz“ mit rund zwei Millionen Euro und schafft damit die Grundlage für die Realisierung und den Transfer von neuromorphen KI-Chips in den Mittelstand des Landes.

Im Rahmen einer Bürgerkonferenz wird über die Weiterentwicklung des Maßnahmenkatalogs der Landesregierung zum Klimaschutz beraten. Dass die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg beim Klimaschutz mitreden wollen, ist für Umweltminister Franz Untersteller ein sehr ermutigendes Signal.

Münster wird Standort für die geplante Forschungsfertigung Batteriezelle. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung des Bundesforschungsministeriums. Sie sagte eine enge Kooperationsbereitschaft zu und appellierte an eine deutschlandweite Zusammenarbeit.

Christoph Schauder wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis. Er tritt die Nachfolge von Dr. Ulrich Derpa an.

Die „Badischer Wein GmbH“ wird auch im Jahr 2020 als zentrale Organisation für die badische Gebietsweinwerbung tätig sein. Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, betonte die Bedeutung einer Dachmarkenwerbung für den Badischen Wein, auch als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Fördermitteln.

Mit rund 1.500 Gästen aus Politik, Medien, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin die traditionelle Stallwächterparty stattgefunden. Das politische Sommerfest stand in diesem Jahr unter dem Motto „Baden-Württemberg – Im Herzen Europa(s)“.

Die Entwicklungsgeschwindigkeit der Wolfspopulation hat deutlich zugenommen. Deshalb fordert Umweltminister Franz Untersteller eine jährliche Bestandserhebung. Bislang legt die Bundesregierung nur alle sechs Jahre einen entsprechenden Bericht vor.

Mit der Änderung der Landesbauordnung soll das Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger werden. Damit sollen Anreize für mehr Wohnraum geschaffen werden. Der Landtag hat jetzt den von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf beraten.

Das Umweltbundesamt hat das Förderprogramm des Verkehrsministerium für das Mobilitätsmanagement in Behörden und Betrieben als „besonders vorbildlich und nachahmenswert“ bezeichnet.