Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen der nichtinvestiven Städtebauförderung 2024 fördert das Land Projekte in Tübingen, Ravensburg, Ostfildern und Tengen mit insgesamt rund 337.000 Euro. Schwerpunkt der Förderung ist die gezielte Unterstützung beim Auf- und Ausbau sozialer Projekte in Sanierungsgebieten.

Bis zum 8. September 2024 läuft die Umfrage zum inklusiven Katastrophenmanagement in Baden-Württemberg. Die „Initiative Inklusive Katastrophenvorsorge Baden-Württemberg“ möchte so für mehr Sicherheit für alle in Baden-Württemberg sorgen.

Das Land stellt den Behörden zukünftig Dienstleister zur Verfügung, die sie bei der Bürgerbeteiligung unterstützen. Damit wird das Vergabeverfahren für Bürgerbeteiligung vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Bürgerbeteiligung gestärkt.

Das Landesmobilitätsgesetz soll den Kommunen zusätzliche Instrumente für stärkeren Klimaschutz und mehr Bus und Bahn bringen. Baden-Württemberg kann damit etwa bei der digitalen Parkraumüberwachung und einem Mobilitätspass eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen.

Im Rahmen der zweiten Tranche des Denkmalförderprogramms 2024 hat das Land rund 6,7 Millionen Euro zum Erhalt und zur Sanierung von 48 Kulturdenkmalen freigegeben. Mit dem Programm werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben unterstützt.

Das Land stellt Geld aus Förderprogrammen bereit, um die vom Unwetter im Juni besonders betroffenen Gemeinden und Landkreise schnell und effektiv beim Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur zu unterstützen. Dafür gibt es zeitlich befristete Fördergrundlagen.

Bis 2030 soll in Baden-Württemberg jeder zweite Weg zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. 15 ausgewählte Kommunen legen bei den Fußverkehrs-Checks 2024/25 einen Schwerpunkt auf sichere Schulwege und Schulstraßen.

Die Gemeinde Bleichheim im Landkreis Emmendingen hat den Europäischen Dorferneuerungspreis 2024 in Silber erhalten. Zentral im Beitrag der Gemeinde wurden die Natur, die Menschen und der starke Gemeinschaftssinn als wertvollstes Kapital erkannt und hervorgehoben.

Mit maßgeschneiderten Konzepten und starken Partnern sorgt das Land für noch mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Bereits 2022 hatte das Land den Kommunen die rechtlichen Möglichkeiten zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen gegeben. Die auf zwei Jahre befristeten Verordnungen sollen nun verlängert werden.

Die Durchführung eines Volksbegehrens über den Gesetzentwurf zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg verstößt gegen die Verfassung. Zudem wurde der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens nicht von den dazu berechtigten Vertrauensleuten gestellt.