Pressemitteilungen aller Ministerien

Aktuell besteht auch in Baden-Württemberg die große Gefahr von Wald- und Vegetationsbränden. Alle Waldbesucherinnen und Waldbesucher sind gefordert, bei ihren Aktivitäten besonders umsichtig zu sein, um Waldbrände zu vermeiden.

Innenminister Thomas Strobl hat die bundesweit durchgeführten Einsatzmaßnahmen gegen die islamistische Szene begrüßt.

In Baden-Württemberg gibt es seit Beginn des Jahres 2023 173 bestätigte Nachweise der Geflügelpest. Da sich die zusätzlichen Untersuchungs- und Dokumentationspflichten für den mobilen Geflügelhandel zum Schutz vor Geflügelpestausbrüchen bewährt haben, werden sie um zwei weitere Jahre verlängert.

Die Polizei und Banken in Baden-Württemberg haben vereinbart, die Zusammenarbeit gegen Angriffe auf Geldautomaten zu intensivieren. Die Präventionsmaßnahmen sollen zügig umgesetzt werden, um die Tatbegehung zu erschweren und die Tatanreize zu reduzieren.

Das Projekt „Waldbrand-Klima-Resilienz” in der Modellregion Hardtwald neigt sich dem Ende zu. Um die dort gewonnenen Erkenntnisse weiter zu vertiefen, wird die Geschäftsstelle Plattform Waldbrand eingerichtet. Sie unterstützt als Teil der Waldstrategie die Akteure im Land beim Aufbau eines modernen Waldbrandmanagements.

Die Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Einheiten der Polizei bei Großlagen in den Landtag ein. Der Gesetzentwurf berücksichtigt sowohl den Wunsch nach größtmöglicher Transparenz als auch den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten.

Aktuell steigt wieder das Risiko, sich durch einen Zeckenstich eine gefährliche Frühsommer-Meningoenzephalitis-Erkrankung (FSME) einzufangen. Da Baden-Württemberg FSME-Risikogebiet ist, wird empfohlen, den Impfschutz zu überprüfen.

Mit der diesjährigen Tierseuchenübung hat das Land das Bewusstsein und die Funktionsbereitschaft im Hinblick auf die Afrikanische Schweinepest nochmals geschärft.

Das Land will mit einem erweiterten Herdenschutzkonzept verstärkt auch Betriebe mit Rinderhaltung im Schutz gegen Wölfe unterstützen.

Das Kultusministerium hat die Regeln für den Einsatz von schwangeren Lehrerinnen im Unterricht gelockert. Sie müssen künftig keinen Mindestabstand mehr einhalten oder eine FFP2-Maske tragen. Lediglich bei einem akuten Corona-Fall sind Schutzmaßnahmen zu treffen.