Das Polizeipräsidium Stuttgart hat eine Durchsuchungs- und Festnahmeaktion zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität durchgeführt. An den Aktionen waren etwa 650 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Polizeipräsidien Stuttgart, Aalen, Ludwigsburg, Reutlingen und des Polizeipräsidiums Einsatz sowie der bayerischen Landespolizei beteilgt.
Digitalisierung
Eine Million Euro für Digitalisierungsprojekte
Erneut stellt das Digitalisierungsministerium eine Million Euro für das Förderprogramm „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 - Future Communities“ zur Verfügung. Kommunen können sich mit ihren innovativen Projekten für die dritte Runde des Programms bis zum 31. Juli 2019 bewerben.
Digitalisierung
10,3 Millionen Euro für 46 Breitbandprojekte
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitband-Förderbescheide mit einem Fördervolumen von 10,3 Millionen Euro für 46 Breitbandprojekte übergeben. Die Investitionen in die Breitbandinfrastruktur spiegeln sich in einer immer besseren Breitbandverfügbarkeit im Land wider.
Hochbau
Grundsteinlegung für Erweiterung des Polizeipräsidiums Heilbronn
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Innenminister Thomas Strobl haben den Grundstein für die Erweiterung des Polizeipräsidiums Heilbronn gelegt. Das Land investiert in den Neubau knapp 27 Millionen Euro. Heilbronn ist einer von künftig 13 Standorten regionaler Polizeipräsidien im Land.
Sicherheit
Entwaffnung von Reichsbürgern geht voran
Die Entwaffnung der Reichsbürger im Land geht voran: Zwischen dem 1. Februar 2017 und dem 31. Januar 2019 wurde Reichsbürgern von 332 Waffen die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Derzeit gehören in Baden-Württemberg etwa 3.200 Personen dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ an.
Sicherheit
Neuer Höchststand bei Verkehrs- und Gefahrenmeldungen
Die Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst zieht Bilanz des vergangenen Jahres 2018 und verzeichnet einen neuen Höchststand bei den Verkehrs- und Gefahrenmeldungen.
Wahlrecht
Kein Wahlausschluss in Baden-Württemberg
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter verfassungswidrig sind. Dabei würdigte das Gericht den Baden-Württemberg-Weg ausdrücklich. Das Land hat diesem Personenkreis bereits per Gesetz für die Kommunalwahl das Stimmrecht zugesichert.
Sport
Empfang der Athleten der Special Olympics 2019
58 Athletinnen und Athleten aus Baden-Württemberg haben bei den Special Olympics Weltspielen in Abu Dhabi und Dubai 2019 teilgenommen und dabei 21 Medaillen gewonnen. Innenminister Thomas Strobl empfing sie heute im Ministerium.
Ehrung
Staufermedaille für Ulrich Bopp
Innenminister Thomas Strobl hat dem Präsidenten der Handwerkskammer Heilbronn-Franken, Ulrich Bopp, die Staufermedaille überreicht und ihm für seine Verdienste um das Gemeinwohl gedankt. Ulrich Bopp engagiert sich seit mehr als 25 Jahren für das Handwerk.
Verkehrssicherheit
Kampagne „Sei nicht dumm“
Die Verkehrssicherheitskampagne „SEI NICHT DUMM!“ ist in Pforzheim gestartet. Ziel der landesweiten Medienkampagne ist es, mit kreativen Videospots insbesondere junge Menschen auf die Hauptunfallursachen im Straßenverkehr aufmerksam zu machen und Unfälle zu vermeiden.
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