Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Mobilitätspakt für den Wirtschaftsraum Heilbronn-Neckarsulm macht Fortschritte. In der Region haben alle Akteure die Lösung der Verkehrsprobleme mit großem Engagement, Innovativen Ideen und auf Finanziellen Beiträgen angepackt, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.

Das Land fördert mit fast 1,1 Millionen Euro Demonstrationsvorhaben zu Smart Grids und Speicher. Nur ein intelligentes Netz kann die Herausforderungen der Energiewende mit einer Versorgungsicherheit auf höchstem Niveau vereinen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat mit Ministerialdirektor im Justzizministerium Elmar Steinbacher den Neubau der Torwache in der Justizvollzugsanstalt Mannheim feierlich übergeben. Es sei gelungen, gute Architektur mit sehr anspruchsvollen Anforderungen an Sicherheit und Funktion zu verbinden, erklärte Gisela Splett.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat Michaela Dickgießer für herausragendes gesellschaftliches und kulturelles Engagement das Bundesverdienstkreuz überreicht.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Yes it's #Humboldt“ besuchte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer verschiedene Hochschulen im Land. Dort tauschte sie sich mit Studierenden, Lehrenden und Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft aus.

Das Kabinett hat die Umsetzung des Qualitätskonzepts für das Bildungssystem Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Dazu werden zum Jahr 2019 zwei neue und eng miteinander verzahnte Institutionen eingerichtet. Gegründet werden das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung und das Institut für Bildungsanalysen.

Verkehrsminister Winfried Hermann forderte bei der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg die Hardwarenachrüstung älterer Dieselfahrzeuge. Zu einer wirksamen Kontrolle brauche es die Blaue Plakette, so Hermann weiter.

Das Land fördert den Bau von Straßen der Gemeinden und Kreise im Jahr 2018 mit insgesamt rund 100 Millionen Euro. Viele Projekte dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Verkehrsverhältnisse und des Lärmschutzes.

Umweltminister Franz Untersteller hat in der Sitzung der Monitoring-Gruppe zur Energiewende eine gemischte Bewertung der energie- und klimapolitischen Vereinbarungen der neuen Bundesregierung vorgenommen.

Landespolizeidirektor Ralph Papcke wurde zum neuen Leiter des Polizeipräsidiums Einsatz berufen. Er löst damit den bisherigen Leiter, Polizeipräsident Thomas Mürder, zum Ende des Monats April 2018 ab.