Pressemitteilungen aller Ministerien

Um Grenzübertritte angesichts der Pandemielage vorübergehend auf ein zwingend notwendiges Maß zu reduzieren, ist eine quarantänefreie Einreise bei touristischen Reisen oder anlässlich eines Einkaufs nicht mehr möglich. Eine aktualisierte Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne tritt am 23. Dezember in Kraft.

Das Umweltministerium nutzt zusätzliche Mittel des EU-Corona-Pakets, um das erfolgreiche Förderprogramm „Klimaschutz mit System“ um 20,2 Millionen Euro aufzustocken und damit Kommunen bei ihren Bemühungen für den Klimaschutz zu unterstützen.

Das Land unterstützt Marketingmaßnahmen zum „Restart“ nach den Corona-Einschränkungen und sechs regionale Tourismusmarketingorganisationen mit 4,5 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm für den Tourismus in Baden-Württemberg.

Mit wenigen Ausnahmen fahren die Züge im regionalen Nahverkehr im zweiten Corona-Lockdown nach Fahrplan. Aufgrund der nächtlichen Ausgangssperre in Baden-Württemberg sollen weniger Nachtzüge des Freizeitverkehrs in der Zeit der Beschränkungen verkehren.

Kunstministerin Theresia Bauer hat neun Persönlichkeiten mit der Heimatmedaille Baden-Württemberg ausgezeichnet.

Ziel der Bio-Musterregionen ist es, die regionale Wertschöpfung von der Erzeugung über die Verarbeitung bis hin zur Vermarktung und Außer-Haus-Verpflegung zu steigern und den Ökolandbau so zu fördern. Im Rahmen eines dritten Wettbewerbs wurden Anfang Dezember 2020 fünf weitere Bio-Musterregionen in Baden-Württemberg ausgewählt.

Mit vielseitigen mobilitätspolitischen Weichenstellungen wollen die Partner des „Zukunftspakts Mobilität“ die Entwicklung moderner und zukunftsfähiger Verkehrsmittel in der Region Stuttgart vorantreiben. Ziele sind unter anderem die Einhaltung der Grenzwerte für Luftreinhaltung sowie die Stärkung der Zuverlässigkeit der Mobilität.

Schulen in Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 300 müssen ab 14. Dezember ab der 8. Klasse mit Ausnahme der Abschlussklassen in Fernunterricht wechseln.

Der ÖPNV-Report zeigt, wie der öffentliche Nahverkehr in den unterschiedlichen Regionen bisher aufgestellt ist und mit welchen Mitteln mehr Fahrgäste gewonnen werden können. Dabei vergleicht er die Situation in Baden-Württemberg mit Benchmarks im Ausland und gibt Handlungsempfehlungen.

Am 8. Dezember tritt die neue Corona-Verordnung Schule in Kraft. Neu sind darin die Regelungen für Schulen in Stadt- und Landkreisen mit besonders hohen Inzidenzwerten.