Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Umweltministerium hat die Jahresberichte zur Chemikaliensicherheit der Jahre 2018 und 2019 veröffentlicht. Die Berichte stellen ausführlich dar, ob die geltenden chemikalienrechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden.

Rund 25 berufliche Schulen testen eine speziell angepasste Version des Softwareangebots Microsoft 365. Nach Abschluss des Pilotbetriebes und einer Auswertung soll eine Entscheidung über den datenschutzkonformen Einsatz im Rahmen der Digitalen Bildungsplattform getroffen werden.

Das Land sucht Filme über die biologische Vielfalt der Natur- und Kulturlandschaften Baden-Württembergs. Bewerbungen sind bis zum 15. Februar 2021 möglich. Der Filmpreis ist mit 10.000 Euro dotiert.

Das Land unterstützt Kommunen sowie Stadt- und Landkreise erneut, zusätzlich geeignete Unterkünfte für Wohnungslose zu finden, die eine Notübernachtung sicherstellen und tagsüber zum Aufenthalt geöffnet sind.

Zur weiteren Entlastung von Unternehmen in der Corona-Krise fordern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen vom Bund eine erhebliche Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags.

In den kommenden Wochen stellt die Landesregierung für Lehrkräfte, Pflegeeinrichtungen, die Impfzentren und Obdachlose mehrere zehn Millionen FFP2-Masken zur Verfügung.

Während der Motorrad-Saison 2020 sind insgesamt 62 Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer auf baden-württembergischen Straßen ums Leben gekommen. Da jeder getöte Biker einer zu viel ist, wird die Polizei Baden-Württemberg auch im Jahr 2021 ihre Arbeit im Bereich Motorrad fortsetzen und den Kontrolldruck hoch halten.

Die Marktüberwachung des Regierungspräsidiums Tübingen hat in diesem Jahr bei ihren Stichproben bisher rund 1.300 Atemschutzmasken untersucht und dabei in 380 Fällen zum Teil gravierende Mängel festgestellt. Die Behörde wird die Kontrollen daher in der nächsten Zeit verstärken.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat einen Maßnahmenplan für die Stärkung des Tierschutzes im Umgang mit Nutztieren vorgestellt. Für mehr Tierwohl ist zudem ein Förderprogramm geplant.

Unter dem Vorsitz Baden-Württembergs hat sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und weitere Maßnahmen verständigt.