Pressemitteilungen aller Ministerien

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Ökomonitoringbericht 2021 vorgestellt. Auch im vergangenen Jahr wurden verstärkt Bio-Lebensmittel gekauft. Das Vertrauen in Bio-Produkte konnte erneut voll bestätigt werden. Bereits seit 20 Jahren gibt es das Ökomonitoring in Baden-Württemberg.

Zur Bewältigung der Versammlungslagen am vergangenen Wochenende waren insgesamt rund 440 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz. Davon waren rund 150 Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz. Die Versammlungen verliefen weitegehend friedlich.

1.000 Biogasanlagen versorgen Baden-Württemberg zuverlässig mit Strom und Wärme. Im Rahmen des „Osterpakets“ wurde das Hopfengesetz geändert: Rund zwei Millionen Euro Beihilfen der Europäischen Union stehen weiterhin jährlich für die deutschen Hopfen-Erzeugerorganisationen zur Verfügung.

Veterinärbehörden stehen regelmäßig vor der Herausforderung, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für Pferde zu organisieren, wenn Tiere wegen starker Vernachlässigung von ihren Halterinnen und Haltern fortgenommen werden müssen.

Baden-Württemberg, Hessen und Bayern machen sich auf der Gesundheitsministerkonferenz für die Impfpflicht ab 60 Jahren stark. Eine ausführliche Beratung soll auf der Präsenzveranstaltung der Gesundheitsminister im Juni erfolgen.

Im Rahmen einer wiederkehrenden Prüfung wurden in Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg Rissanzeigen an Halterungen der Ladeluftkühler von mehreren Notstromdieselaggregaten festgestellt. Der Betreiber hat die Haltebleche ausgetauscht. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Katrin Brüggemann hat für ihre Arbeit, das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wachzuhalten, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

Am 17. Mai 2022 beginnen die Abschlussprüfungen in den Haupt-, Werkreal- und Realschulen. Insgesamt legen in diesem Jahr etwa 73.000 Schülerinnen und Schüler ihre Abschlussprüfung ab.

Das Land hat den Katalog von 49 Empfehlungen mit über 300 Maßnahmen der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft Europas der Europäischen Union überreicht. Die Vorschläge aus Baden-Württemberg flossen ein in das Abschlussdokument der Konferenz zur Zukunft Europas.

Justizministerin Marion Gentges begrüßt die Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung. Damit soll der Bau von Windkraftanlagen beschleunigt werden.