Die Kommunen und Regionen im Land mit hoher Luftverschmutzung wollen aus dem beim Diesel-Gipfel in Berlin vereinbarten Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ in großem Umfang Mittel zur Senkung der Schadstoffemissionen im Verkehr abrufen.
Verbraucherschutz
Nach wie vor keine Rückstände von Fipronil in Eiern aus Baden-Württemberg
Die Lebensmittelchemiker des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts in Freiburg haben bei ihren Analysen nach wie vor keine Rückstände von Fipronil in Eiern aus Baden-Württemberg nachweisen können.
Bauen
Sanierung des Kollegiengebäudes Marstallhof der Uni Heidelberg
Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für den ersten Bauabschnitt der Sanierung des Kollegiengebäudes Marstallhof der Universität Heidelberg erteilt. Die Arbeiten umfassen die Brandschutzsanierung, eine neue mit der Denkmalpflege abgestimmte Fassade und einen neu geordneten Innenausbau.
Technologiebeauftragter
Handlungsfelder zur Sicherung des Innovationsstandorts vorgestellt
Der Technologiebeauftragte der Landesregierung, Wilhelm Bauer, hat sein Arbeitsprogramm mit neun Handlungsfeldern zur Verbesserung des Innovationssystems in Baden-Württemberg vorgestellt. Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine „Innovationswerkstatt“ zur Stärkung der Innovationsfähigkeit des Mittelstands und eine Technologietransfer-Landkarte für mehr Transparenz.
Landwirtschaft
Regionalkampagne „Natürlich. VON DAHEIM“ gestartet
Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die Regionalkampagne „Natürlich. VON DAHEIM“ gestartet. Die Kampagne macht auf die Vielfalt und Qualität der heimischen Lebensmittel aufmerksam. Das Land setzt dabei auf den Schulterschluss zwischen Erzeugern, Lebensmittelhandel und Verbrauchern.
Kriminalität
Jahresberichte zur Organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität 2016
Der Polizei im Land ist es auch 2016 verstärkt gelungen, die Strukturen der Organisierten Kriminalität aufzubrechen. Die Organisierte Kriminalität kenne keine Landesgrenzen, so Innenminister Thomas Strobl, umso wichtiger sei eine enge Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden.
Nationales Forum Diesel
Rasche Software-Updates notwendig, aber nur erster Schritt
Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann sind die beim Diesel-Gipfel in Berlin vereinbarten Software-Nachrüstungen ein notwendiger, aber nur ein erster Schritt, um Verbesserungen bei der Luftreinhaltung zu erzielen. Es brauche weitere Maßnahmen, mit denen die Schadstoffemissionen im Verkehr gesenkt werden können.
Beruf und Familie
4,4 Millionen Euro für Förderung der Teilzeitausbildung
Mit einem insgesamt 4,4 Millionen Euro schweren Förderprogramm will das Sozialministerium Alleinerziehenden und ehrenamtlich Pflegenden dabei helfen, passgenaue Teilzeitausbildungsmodelle zu finden. Entsprechende Unterstützung und Begleitung bieten sechs ausgewählte Träger an 25 Standorten im Land an.
Studium
Aufgaben der Verfassten Studierendenschaft präzisieren
Das Land nutzt die Überarbeitung des Landeshochschulgesetzes, um bei den Aufgaben der Verfassten Studierendenschaft Rechtsklarheit zu schaffen. Die Änderung präzisiert den Anwendungsbereich im Sinne eines klaren hochschulpolitischen Mandats. Damit gehe kein Kompetenzverlust für die Verfasste Studierendenschaft einher, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.
Mobilität
Mobilitätspakt für den Wirtschaftsraum Heilbronn-Neckarsulm
Das Land, der Landkreis, die Kommunen und die beteiligten Wirtschaftsunternehmen haben gemeinsam ein Zukunftskonzept für eine nachhaltige Mobilität für den Wirtschaftsraum Heilbronn-Neckarsulm unterzeichnet. Das Mobilitätskonzept benennt Ziele und Eckpunkte für die weitere Entwicklung des Verkehrs in der Region.
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