Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung will ihre Innovationspolitik noch stärker auf die Bedürfnisse des Mittelstands ausrichten und den Rahmen für eine echte Innovationskultur im digitalen Zeitalter setzen. Das erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim 13. Mittelstandsforum Baden-Württemberg in Stuttgart.

Das Umweltministerium hat verschiedene Formate der Öffentlichkeitsbeteiligung im Umfeld kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen bewerten lassen. Ziel war es, herauszufinden, wie gut es gelungen ist, Bürgerinnen und Bürger zu informieren, ihre Anregungen und Sorgen aufzunehmen und Prozesse und Entscheidungen transparent zu machen.

Der Wettbewerb um den Kleinkunstpreis Baden-Württemberg 2017 richtet sich an Künstlerinnen und Künstler aller Sparten. Bewerbungsschluss ist der 28. Oktober 2016.

In 25 Breitband-Projekten setzen die Kommunen ihre Glasfaser-Planung um und verlegen die digitale Infrastruktur; bei drei Anträgen mindert das Land über eine einmalige Anschubfinanzierung das Risiko für den aktiven Netzeinstieg.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat ein Förderprogramm aufgelegt, mit dem in den Stadterneuerungsgebieten neben den bisher bekannten Sanierungsinvestitionen auch nichtinvestive Projekte unterstützt werden. Es werden 16 Anträge aus 13 Städten in Baden-Württemberg berücksichtigt.

Eine gut 63.000 Hektar große Fläche des Schwarzwaldes soll im kommenden Jahr zum UNESCO-Biosphärenreservat aufgewertet werden. Die Landesregierung hat beschlossen, den Anerkennungsprozess zügig einzuleiten und den notwendigen Antrag bei der UNESCO zu stellen.

Das Land fördert am „Vorderen Berg“ den Wegebau, die Neugestaltung zur betriebswirtschaftlichen Optimierung der Reb- und Ackerflächen, ökologische Ausgleichsmaßnahmen wie beispielsweise Vernetzungslinien sowie die Anlage einer Bewässerungseinrichtung im Rebbereich zusammen mit dem Bund und der EU mit mehr als einer Million Euro.

Im Jahr 2016 werden 56 Schulbaumaßnahmen mit 60 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gefördert. Damit liegt das Zuschussvolumen zehn Millionen Euro über dem des Vorjahres. Dazu kommen rund 10,7 Millionen für 46 Bauprojekte von Ganztagsschulen. Darauf haben sich Kultusministerium, Finanz- und Innenministerium mit den Kommunalen Landesverbänden (Städtetag Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg, Landkreistag Baden-Württemberg) verständigt.

Der zum dritten Mal in der Kategorie „Sonderpreis für das Lebenswerk“ vergebene Landesjazzpreis Baden-Württemberg geht an Herbert Joos.

Die Landesregierung hat einen Entwurf mit Eckpunkten für den Haushalt 2017 beraten, den die neu eingesetzte Haushaltskommission vorgelegt hatte. Demnach sollen im kommenden Jahr keine neuen Schulden gemacht und die Konsolidierung des Haushalts vorangebracht werden.