Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und die französische Région Grand Est arbeiten in vielen Bereichen eng zusammen. Die neue Webseite FRED.info ist ein Schaufenster zum Leben in der Grenzregion. Sie ist zugleich eine Einladung, sich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben vor Ort zu beteiligen.

Der Deutsche Wetterdienst erwartet am Wochenende im Südwesten Temperaturen über 35 Grad. Neben der Hitze stellt auch die UV-Strahlung ein Gesundheitsrisiko dar. Es ist ratsam, sich im Schatten aufzuhalten und zum Schutz vor UV-Strahlen geeignete Sonnenschutzmittel zu verwenden.

Zum 14. Mal hat das Sozialministerium gemeinsam mit der Jugendstiftung Baden-Württemberg den Jugendbildungspreis „DeinDing“ in Stuttgart verliehen. Der erste Platz ging an Jugendliche aus Heidelberg, die eine eigene Messstation für Luftqualität entwickelt haben.

Baden-Württemberg und Sachsen fordern gemeinsam die Gleichbehandlung der außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen bei Bezahlung des Spitzenpersonals.

Entziehungsanstalten sind in allen Bundesländern überbelegt. Deshalb gibt der Bundesrat nun grünes Licht für die Reform des Maßregelvollzugs. Die Änderung verfolgt vor allem das Ziel, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt stärker auf verurteilte Personen zu konzentrieren, die aufgrund ihres übermäßigen Rauschmittelkonsums tatsächlich der Behandlung in einer solchen Einrichtung bedürfen.

Zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat hat sich Baden-Württemberg im Schulterschluss mit den anderen Ländern intensiv in die Vorbereitungen für den im Bundesrat diskutierten Gesetzentwurf eingebracht.

Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat für eine umfassende Tierwohlkennzeichnung bei frischem Fleisch im Sinne von Erzeugern und Verbrauchern eingesetzt. Der Gesetzentwurf des Bundes bleibt immer noch hinter den Anforderungen zurück.

Das Umweltministerium verlängert das erfolgreiche Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ um zwölf Monate. Es unterstützt Kommunen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität. Ab dem 8. Juli 2023 können Interessierte neue Förderanträge stellen.

Das Land bezuschusst mit insgesamt 800.000 Euro drei weitere Wärmenetze in Unlingen, Kirchdorf und Königseggwald. Wärmenetze sind ein wichtiger Bestandteil einer zukunftsfähigen Wärmeversorgung.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat den Neubau an das Finanzamt Offenburg übergeben. Durch ihn können Standorte und die vom Finanzamt genutzten Flächen reduziert sowie die Zusammenarbeit der Beschäftigten verbessert und vereinfacht werden.