Pressemitteilungen aller Ministerien

Franz-Josef Heering, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, tritt in den Ruhestand. Bei seiner Verabschiedung würdigte Justizministerin Marion Gentges besonders seine Führungsqualitäten und Einsatzbereitschaft.

Baden-Württemberg ist Vorreiter für eine moderne Justiz. Der Verfassungsgerichtshof führt zum 1. November 2024 den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Verfahrensakte ein.

Durch eine Verordnung des Justizministeriums wird die Flüchtlingsaufnahme neu geregelt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Verteilung von Geflüchteten zwischen den Stadt- und Landkreisen.

Mit dem praxisnahen Leitfaden „Zirkuläres Bauen erfolgreich umsetzen“ unterstützt das Land Planende, Behörden und Wirtschaft dabei, kreislaufgerechtes Bauen von Anfang an mitzudenken.

Das Wirtschaftsministerium hat das Gutachten „Masterplan Mittelstand Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Es bildet die Grundlage für die Weiterentwicklung der erfolgreichen Mittelstandspolitik.

Das Wirtschaftsministerium und der Landessportverband haben gemeinsam zwölf Unternehmen als „Partnerbetrieb des Spitzensports“ ausgezeichnet.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat drei innovative Unternehmen im Landkreis Ludwigsburg besucht.

Beim siebten baden-württembergischen Verbrauchertag ging es darum, wie Künstliche Intelligenz und Verbraucherschutz zusammenpassen und welche Risiken und Chancen in der Anwendung liegen.

Im Brennelementzwischenlager Philippsburg wurde ein Brandschott während Arbeiten entfernt und nicht wie vorgeschrieben wieder verschlossen. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Baden-Württemberg bringt den Entschließungsantrag „Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten“ in den Bundesrat ein.