Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem Impuls eröffnete die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer in Bad Urach das Seminar des Verbunds der Gedenkstätten im ehemaligen KZ-Komplex Natzweiler e. V. und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.

Das Kabinett hat sich mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 sowie der Stilllegung und dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim befasst. Weitere Themen waren die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Großlagen und die erste Energieministerkonferenz.

Das Umweltministerium hat die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Neckarwestheim Block II (GKN II) an die EnBW Kernkraft GmbH übergeben. Damit kann GKN II mit Ablauf des 15. April 2023 zügig stillgelegt und abgebaut werden.

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim wurde im Rahmen von Instandhaltungsarbeiten versehentlich ein Reaktorschutzsignal erzeugt, das den Start zweier sicherheitstechnisch wichtiger Pumpen angeregt hat. Für die Menschen und die Umwelt bestand zu keiner Zeit Gefahr.

Im Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist Kühlmittel aus Kühlwassersystem eines Notstromdieselaggregats. Die Ursache für Kleinstleckage war ein schadhafter Gummikompensator in einer Rohrleitung. Das Ereignis hat keine Auswirkungen auf Personen oder Umwelt.

Das 4. Infoforum Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz des Umweltministeriums beschäftigt sich am 27. Oktober 2022 mit der aktuellen Situation in Neckarwestheim, dem Stilllegungsprozess sowie der gleichzeitigen Vorbereitung auf den zeitlich befristeten Weiterbetrieb bis Mitte April.

Energieministerin Thekla Walker begrüßt den klaren Fahrplan für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim II. Für das Umweltministerium steht ein sicherer Weiterbetrieb im Vordergrund.

Die Wirbelstromprüfungen an den Dampferzeugerheizrohren im Kernkraftwerk Neckarwestheim Block II sind abgeschlossen. Dabei sind 35 neue Schwächungen der Wanddicke aufgetaucht. Die betroffenen Heizrohre sind inzwischen abgedichtet und außer Betrieb genommen.

Bei der Jahresrevision im Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II gab es erneut wenig Befunde an den Dampferzeugerheizrohren. Die Sicherheit der Dampferzeuger ist damit erwiesenermaßen gewährleistet.

Das Land hat den Tätigkeitsbericht „Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz in Baden-Württemberg 2020“ veröffentlicht. Der Bericht stellt die Prioritäten und Schwerpunkte der Atomaufsicht dar und gibt allen Interessierten einen Überblick über die vielfältige Arbeit der Atomaufsicht.