Kultusministerin Theresa Schopper hat sich mit Bildungsministerin Dorothee Feller aus Nordrhein-Westfalen über gemeinsame Herausforderungen ausgetauscht. Themen waren unter anderem die datengestützte Qualitätsentwicklung und die Förderung von Basiskompetenzen.
Rettungsdienst
Landtag beschließt Neufassung des Rettungsdienstgesetzes
Das neue Rettungsdienstgesetz sorgt für mehr Rechtssicherheit und nutzt die Chancen der Digitalisierung. Nun wurde das Gesetz im Landtag verabschiedet.
Innovation
Land fördert regionale Innovationssysteme
Das Land stärkt den Ausbau und die Weiterentwicklung regionaler Innovationssysteme mit rund 1,5 Millionen Euro. Funktionierende regionale Innovationsnetzwerke sind wichtige Pfeiler für einen leistungsfähigen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
Unwetter
Zusätzliche Hochwasserhilfen für Kommunen
Nach den aktuellen Unwetterereignissen aktiviert das Land ein zusätzliches Hilfspaket für Kommunen in Höhe von 25 Millionen Euro. Zudem unterstützt das Land den Wiederaufbau durch 29 Fachförderprogramme.
Finanzkriminalität
Land verstärkt Kampf gegen Geldwäsche
Der Kampf gegen die Wirtschafts- und Steuerkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen die Ermittlungsbehörden regelmäßig vor große Herausforderungen. Der Ministerrat hat nun beschlossen, dass Spezialistinnen und Spezialisten von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften künftig besonders eng zusammenarbeiten sollen.
Justiz
Neuer Präsident des Landgerichts Rottweil
Florian Diekmann folgt als Präsident des Landgerichts Rottweil auf Dr. Dietmar Foth. Zuletzt war Florian Diekmann Präsident des Landgerichts Hechingen.
Kreisbesuch
Hoffmeister-Kraut besucht Rems-Murr-Kreis
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Rems-Murr-Kreis besucht und sich unter anderem mit Landrat Richard Sigel, der Fellbacher Oberbürgermeisterin Gabriele Zull, Unternehmern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und Verbänden ausgetauscht.
Landwirtschaft
Korrekturmöglichkeiten in FIONA nutzen
Das Land empfiehlt, die Prüfergebnisse zum Gemeinsamen Antrag in FIONA in regelmäßigen Abständen zu sichten und gegebenenfalls zu bearbeiten. Bis zum 30. September 2024 können erforderliche Änderungen der Antragsdaten sanktionsfrei und ohne Verspätungs-/Verfristungsabzug vorgenommen werden.
Polizei
Zweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit gestartet
Die zweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit von GIB ACHT IM VERKEHR nimmt den gewerblichen Güterverkehr in den Blick. Die Aktion soll die Zahl schwerer Verkehrsunfälle in Baden-Württemberg noch weiter senken.
Klimaschutz
Klimaschutz- und Projektionsbericht 2024 veröffentlicht
Die Ziele des Klimaschutzgesetzes liegen in greifbarer Nähe. Das zeigt laut Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker die Vorausberechnung von Treibhaus-Emissionen in 2030 und 2040. Es bedürfe aber weiterer gesellschaftlicher Kraftanstrengungen.
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