Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Landgericht Stuttgart hat die Landesverordnung zur Mietpreisbremse aus formalen Gründen für unwirksam erklärt. Daher erlässt das Land vorzeitig eine neue Landesverordnung zur Mietpreisbremse.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Dr. Erwin Vetter die Große Staufermedaille in Gold verliehen und seine vielfältigen Verdienste gewürdigt. Vetter war Oberbürgermeister von Ettlingen, Landesminister und Präsident der Führungsakademie Baden-Württemberg.

Für den Treffpunkt Baden-Württemberg auf der Bundesgartenschau in Heilbronn wurden insgesamt 34 Ausstellungen zu sieben übergeordneten Leitthemen, wie zum Beispiel Bildung und Kunst, Nachhaltigkeit und Digitalisierung, konzipiert. Der Treffpunkt ist an insgesamt drei unterschiedlichen Standorten auf dem Gelände verortet.

Im Freiwilligen Ökologischen Jahr setzen sich Jugendliche und junge Erwachsene für Natur- und Umweltschutz ein. Baden-Württemberg fördert über 240 solcher Stellen. Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat drei Einsatzstellen des Freiwilligen Ökologischen Jahr im Land besucht.

Umweltminister Franz Untersteller ist enttäuscht von der Entscheidung des Bundeskabinetts, einen Antrag des Bundesrats zur Änderung der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung abzulehnen. Der Bundesrat wollte mit dem von Baden-Württemberg initiierten Antrag die Vorgaben für die Ableitbedingungen von sogenannten Feststofffeuerungen ändern.

Umweltminister Franz Untersteller hat in Bruchsal einen gemeinsamen Wärmeverbund des Evangelischen Altenzentrums und des katholischen Gymnasiums St. Paulusheim eingeweiht. Über ein Energieliefer-Contracting werden die Liegenschaften der beiden kirchlichen Einrichtungen mit Wärme und Strom versorgt.

Das britische Unterhaus hat den von Premierministerin Theresia May ausgehandelten Brexit-Deal erneut abgelehnt. Dies könnte weitreichende Folgen für den Handel zwischen Baden-Württemberg und dem Vereinigten Königreich haben.

Auszubildende in Baden-Württemberg haben gute Chancen, nach Abschluss ihrer Ausbildung übernommen zu werden. Mit einer Übernahmequote von 78 Prozent liegt Baden-Württemberg über dem Bundesschnitt. Die Digitalisierung ist eine Chance für die betriebliche Ausbildung und ein wichtiger Attraktivitätsfaktor für Jugendliche.

In diesem Jahr geht der Landesjazzpreis an die Stuttgarter Pianistin und Sängerin Olivia Trummer. Die Jury lobte Olivia Trummer als virtuose, sich in vielen Stilen bewegende Pianistin mit eigenem Gesangsstil. Die Preisverleihung findet Ende Juli in Stuttgart statt.

Mit der Gartenschau entsteht in Eppingen mitten in der Stadt ein komprimierter, qualitativ hochwertiger Aufenthaltsraum. Ein wesentliches Markenzeichen dieser Gartenschau ist das Element Wasser.