Pressemitteilungen aller Ministerien

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Mauerfalls und der Deutschen Einheit mahnte Innenminister Thomas Strobl, Einigkeit und Recht und Freiheit nicht für selbstverständlich zu nehmen. Er rief dazu auf, sich aktiv für Demokratie und Zusammenhalt einzusetzen.

Die Landesregierung hat mit Blick auf den Klimawandel ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt zur Risikovorsorge im Obst- und Weinbau beschlossen. Es soll die Einführung einer wirtschaftlich tragfähigen Versicherungslösung gegen die Risiken Frost, Sturm und Starkregen mit Landesmitteln unterstützen.

Im Kernkraftwerk Philippsburg ist es im Zuge der Inbetriebnahme einer neuen Leitung zur Abgabe von Abwässern zu Problemen an einer neuen Messstelle gekommen. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Nachdem es in einer Klinik in Nordrhein-Westfalen zu Häufungen von Fehlbildungen an den Händen von Neugeborenen kam, hat das Sozialministerium eine entsprechende Umfrage für Baden-Württemberg erstellen lassen. Einer ersten Bewertung zufolge zeigen sich im Land jedoch keine Auffälligkeiten.

Ein Baum kann über sein Leben beträchtliche Mengen CO2 binden. Zum Tag der Deutschen Einheit beteiligt sich Baden-Württemberg mit „Mein Baum fürs Land“ an der bundesweiten Aktion „Einheitsbuddeln“.

Der neue und kostenlose Studienführer „Studieren in Baden-Württemberg“ bietet Schülerinnen und Schülern eine Übersicht über das Angebot an Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten im Land. Erstmalig sind auch Informationen zu Berufsausbildungen als Alternative zum Studium enthalten.

Im kommenden Jahr wird erstmalig der Arbeitsschutzpreis Baden-Württemberg verliehen. Kleine und mittlere Unternehmen sind aufgerufen, sich zu bewerben. Prämiert werden kreative, innovative und nachhaltige Lösungen zur Gestaltung sicherer und gesunder Arbeitsplätze.

Schulträger können ab heute Gelder aus dem DigitalPakt Schule beantragen. Von den 650 Millionen Euro, die das Land über den DigitalPakt erhält, sind 585 Millionen Euro für Investitionen an Schulen vorgesehen. Die restlichen Mittel sollen für landesweite und länderübergreifende Projekte verwendet werden.

Wichtiger Schritt für den Ausbau der Hochrheinbahn. Das Land Baden-Württemberg, die Landkreise Waldshut und Lörrach, der Kanton Basel-Stadt und die Deutsche Bahn unterzeichnen in Laufenburg die Planungsvereinbarung zum Streckenausbau.

Knapp 200.000 Euro gibt das Land für Projekte aus dem Förderprogramm „Quartiersimpulse“ in weiteren fünf Kommunen im Land aus. Zentraler Bestandteil der Projekte zu den Themen „Pflege und Unterstützung im Alter“ sowie „Bürgerbeteiligung“ ist die Kooperation zwischen Kommunen und Bürgerschaft.