Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat sich auf Regelungen für den Schulbetrieb vor den Weihnachtstagen geeinigt. Ziel ist die Minimierung der Kontakte vor den Feiertagen, insbesondere bei den vom Infektionsgeschehen besonders betroffenen älteren Jugendlichen.

Seit dem 2. November 2020 bilanziert die Polizei in Baden-Württemberg insgesamt fast 50.000 Verstöße gegen die Regelungen der Corona-Verordnung, davon mehr als 45.000 gegen die Maskentragepflicht.

Das Land unterstützt Kommunen sowie Stadt- und Landkreise erneut, zusätzlich geeignete Unterkünfte für Wohnungslose zu finden, die eine Notübernachtung sicherstellen und tagsüber zum Aufenthalt geöffnet sind.

Mit der ab 28. November gültigen Corona-Verordnung Absonderung sind die Quarantäne- und Isolationsregeln für Baden-Württemberg einheitlich festgelegt.

Die französische Région Grand Est, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland haben einen Beistandspakt für eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation und Koordination unterzeichnet. Damit wollen die Partner die Zusammenarbeit besonders bei Gesundheitskrisen weiter ausbauen.

In den kommenden Wochen stellt die Landesregierung für Lehrkräfte, Pflegeeinrichtungen, die Impfzentren und Obdachlose mehrere zehn Millionen FFP2-Masken zur Verfügung.

Die Marktüberwachung des Regierungspräsidiums Tübingen hat in diesem Jahr bei ihren Stichproben bisher rund 1.300 Atemschutzmasken untersucht und dabei in 380 Fällen zum Teil gravierende Mängel festgestellt. Die Behörde wird die Kontrollen daher in der nächsten Zeit verstärken.

Als deutliches Zeichen der Anerkennung wird die Landesregierung die Bundesmittel für die Pflegeprämie um bis zu 500 Euro pro Person aufstocken. Damit können Beschäftigte in Krankenhäusern eine Corona-Prämie von insgesamt bis zu 1.500 Euro erhalten.

Aufgrund der Corona-Pandemie setzen die Staatstheater in Karlsruhe und Stuttgart den Spielbetrieb bis Ende Januar 2021 aus.

Anlässlich der von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfung des Teil-Lockdowns hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut an den Bund appelliert, die Zugangskriterien zur Novemberhilfe rückwirkend zu verbessern und für den Einzelhandel zu öffnen.