Pressemitteilungen aller Ministerien

Dauerkarteninhaber für Strecken mit besonders schlechten Leistungen im vergangenen halben Jahr erhalten eine Wiedergutmachung.

Seit dem 18. März 2020 sind im Land die Werkstätten für behinderte Menschen geschlossen. Auf Initiative der Landesregierung fordern die Länder den Bund auf, die Werkstattlöhne der betroffenen Beschäftigten auch in diesen schwierigen Zeiten zu sichern.

Das Land hat die Soforthilfen des Bundes für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte erfolgreich in das bereits laufende Landesprogramm integriert. Neue Formulare sind ab Donnerstag, 9. April, verfügbar. Bereits vorliegende Anträge werden weiter bearbeitet.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat den freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit zugesichert, dass das Land krisenbedingte Ausfall- und Stornokosten für bereits geplante Maßnahmen übernehmen wird.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat sich zum Entwurf eines Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetzes von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek geäußert.

Im Rahmen eines zweijährigen Projekts sollen Menschen im Land dabei unterstützt werden, Quartiere genossenschaftlich zu entwickeln. Bei einem Wettbewerb werden die innovativsten Ideen und Projekte gesucht. Das Projekt wird über die Landesstrategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ gefördert.

Die Außenbeleuchtung der Universität Heidelberg wird modernisiert. Das Ministerium für Finanzen hat dafür nun die Baufreigabe erteilt.

Das Staatliche Hochbauamt Freiburg hat eine neue Amtsspitze: Kerstin Frisch ist die neue Leiterin des Hochbauamts. Sie folgt auf Gabriele Gruninger, die nach elf Jahren in den Ruhestand tritt.

Um schnell und unbürokratisch zu helfen, hat Baden-Württemberg als eines der ersten Länder Corona-Soforthilfen für die Unternehmen aufgelegt. Aktuell erfolgt eine Anpassung des Programms an die Vorgaben des Bundes.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt, dass der Bund die Pläne des Landes für eine Liquiditätsbrücke aufgreift und den Mittelstand mit großzügigen Liquiditätshilfen unbürokratisch unterstützen will.