Pressemitteilungen aller Ministerien

Der wegen erheblicher tierschutzrechtlicher Verstöße eingestellte Schlachtbetrieb in Tauberbischofsheim soll nächste Woche unter strengen Auflagen wieder laufen. Der Tierschutz spiele dabei eine zentrale Rolle, so Verbraucherschutzminister Peter Hauk.

Das Land unterstützt das Gemeinschaftsprojekt LAND ARZT LEBEN LIEBEN. Es soll junge Mediziner für den Beruf des Landarztes begeistern und ist ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum.

Innenminister Thomas Strobl hat dem Leiter der Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ des Innenministeriums, Professor Hermann Schröder, das Ehrenzeichen des Technischen Hilfswerks in Gold überreicht und seine herausragenden Leistungen sowie sein langjähriges Engagement gewürdigt.

Das Pilotprojekt eWayBW mit elektrisch betriebenen Hybrid-Oberleitungs-Lkw nimmt zunehmend Fahrt auf. Bei einer großen Informationsveranstaltung in Kuppenheim hat Verkehrsminister Winfried Hermann mit Vertretern des Bundes die Öffentlichkeit über das Projekt informiert.

Das unter Anwendung der BIM-Methode (Building Information Modeling) Bauprojekt „zweite Gauchachtalbrücke“, wurde in der Kategorie "Besondere Projekte / Öffentliche Hand Infrastruktur" mit einen BIM Award ausgezeichnet. Durch die Anwendung der BIM-Methode sollen Kostenwahrheit und Termintreue verbessert und neue Technologien und verbesserte Prozesse eingesetzt werden.

Das Land schreibt ein neues Förderprogramm aus, das sich speziell mit Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts beschäftigt. Gefördert werden künstlerische und kulturelle Projekte, die mit dialogorientierten und partizipativen Formaten arbeiten und forschen.

Im Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist bei einer Funktionsprüfung ein Notstromdieselaggregat nicht gestartet. Darauf wurde ein Reserveaggregat eingesetzt und eine Ursachenklärung eingeleitet. Sicherheitstechnisch ist dem Vorfall eine sehr geringe Bedeutung zuzuschreiben.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung will die baden-württembergische Landesregierung alles daran setzen, eine schnelle Lösung für eine reformierte Grundsteuer zu erreichen.

Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk wird politischer Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Der bisherige Amtschef Julian Würtenberger wird die Aufgabe des beamteten Staatssekretärs übernehmen.

Die Energiekartellbehörde hat die jährliche Wasserpreisübersicht der privatrechtlichen Wasserversorger im Land veröffentlicht. Demnach ist der Trinkwasserpreis im Landesdurchschnitt um 1,8 Prozent gestiegen.