Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Bauarbeiten für den Ausbau der Doppelanschlussstelle Ulm-West/Ulm-Nord haben mit einem offiziellen Spatenstich begonnen. Die Doppelanschlussstelle ist der letzte von vier Bauabschnitten zum sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 8 zwischen Hohenstadt und Ulm.

Während wegen der Streckensperrung auf der Rheintalbahn zwischen Rastatt und Baden-Baden im Personenverkehr mit dem Schienenersatzverkehr eine Lösung gefunden wurde, ist die Lage im Güterverkehr deutlich schwieriger: Die DB Netz AG bietet ihren Kunden Ausweichstrecken südlich von Stuttgart an.

Das Land führt seine beiden Gesellschaften Hohenzollerische Landesbahn und Südwestdeutsche Verkehrs-AG zu einem zukunftsfähigen Unternehmen im öffentlichen Verkehr zusammen. Ab Januar 2018 werden die Aktivitäten von beiden Unternehmen in einer Gesellschaft gebündelt und die Mitarbeiterzahl auf rund 1.200 Mitarbeiter erhöht.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat mit der Erstellung eines Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen. Alle vom Schienenverkehrslärm Betroffenen sind dazu aufgerufen, sich an der Lärmaktionsplanung zu beteiligen. Am 30. Juni 2017 startet die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Die Frankenbahn ist eine Eisenbahn des Bundes und vor allem auch eine Hauptstrecke für den Güterverkehr. Deshalb hat das Land den Ausbau zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Schienenpersonen- und Güterverkehrs zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2030 angemeldet.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat zusammen mit Vertretern aus dem Verkehrsbereich den Startschuss für die Entwicklung eines Güterverkehrskonzepts gegeben. Dabei stehen die Vernetzung der Verkehrsträger, die vermehrte Verlagerung von Transporten auf die Schiene und Wasserstraßen sowie Projekte und Maßnahmen in der Zuständigkeit des Landes im Fokus.

Der vom Bahnverkehr verursachte Lärm soll deutlich verringert werden. Der Bundesrat hat dem Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des allgemeinen Eisenbahngesetzes zugestimmt.

Das Verkehrsministerium stellt den nichtbundeseigenen Eisenbahnen in Baden-Württemberg auch in diesem Jahr acht Millionen Euro für die Instandhaltung und Verbesserung der Schieneninfrastruktur von Personen- und Güterverkehrsstrecken zur Verfügung.

Anlässlich des Tags gegen Lärm hat der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Thomas Marwein, über die Aktivitäten des Landes informiert. Es sei von großer Bedeutung, entschieden gegen die negativen Effekte des Lärms vorzugehen. Besonders liege ihm am Herzen, die Menschen besser vor Motorradlärm zu schützen.

Bund und Land wollen den Ausbau der internationalen Schienenverbindung Stuttgart-Zürich zügig vorantreiben. Fragen des zukünftigen Betreiberkonzeptes sollen bei einem hochrangigen deutsch-schweizerischen Treffen zeitnah geklärt werden. Der Einsatz von Neigetechnikzügen wird dabei das zentrale Thema sein.