Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der gemeinsamen Tierschutz-Fortbildung für Amtstierärzte und Juristen verbessert das Land die Zusammenarbeit als Chance für einen verbesserten Tierschutzvollzug.

Landwirtinnen und Landwirte haben nun Gewissheit über die Ausnahmen bezüglich Fruchtwechsel und Stilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2023.

Das Kabinett hat Verordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen beschlossen. Damit bekommen die Kommunen einen zusätzlichen, maßgeschneiderten Baustein für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.

Staatsekretärin Dr. Ute Leidig hat anlässlich der Eröffnung der Pharmazeutischen und Veterinärmedizinische Arbeitstagung 2022 in Ludwigsburg die Notwendigkeit gemeinsamen europäischen Handelns bei der Bewältigung von Krisensituationen betont.

Im Urteil zur Verkehrsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof die bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten. Verkehrsdaten dürfen weiterhin nur in Ausnahmefällen gespeichert werden. Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern eine schnelle Neuregelung, um im Kampf gegen Verbrechen gewappnet zu sein.

Wir stärken den Klimaschutz an breiter Front. Baden-Württemberg legt das modernste und fortschrittlichste Klimaschutzgesetz vor. Darin verankern wir noch mehr wirksame Maßnahmen und Vorgaben im Landesrecht.

Aktuell im Gesundheits- und Pflegebereich Beschäftigte müssen in Baden-Württemberg ab 1. Oktober 2022 keinen Nachweis über eine dritte Impfung oder Genesung vorlegen. Damit entlastet das Land Einrichtungen und Gesundheitsämter bei der Umsetzung der Regelungen.

Die Kontaktstelle für Studierende aus der Ukraine bietet eine Erstberatung und hilft bei der Klärung allgemeiner Fragen, die für die Aufnahme oder Weiterführung eines Studiums relevant sind.

19 Städte und Gemeinden dürfen zukünftig Zusatzbezeichnungen tragen. Mit den Zusatzbezeichnungen stärkt das Land die Identität und den Zusammenhalt vor Ort.

Beim Start einer Beckenkühlpumpe des Brennelementlagerbeckens im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2) wurden Druck- und Durchsatzschwankungen festgestellt. Als Ursache wurden größere Mengen Luft im System identifiziert. Für die Menschen und die Umwelt bestand zu keiner Zeit eine Gefahr.