Pressemitteilungen aller Ministerien

Der zweite Bauabschnitt des neuen Haftgebäudes für die Justizvollzugsanstalt Mannheim hat begonnen. Der Neubau schafft weitere 15 Haftplätze für weibliche Gefangene.

Justizministerin Marion Gentges hat Alexander Riedel, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe, in den Ruhestand verabschiedet.

Beim vierten „Talk im Prinzenbau“ des Justizministeriums gab es verschiedene Vorträge und eine Diskussionsrunde mit Experten rund um das Thema „Cybercrime“. Für die Straftaten, die im Zeitalter und mit den Mitteln der Digitalisierung begangen werden, braucht es auch die Ermittlungsinstrumente des Digitalisierungszeitalters.

Auf seiner Reise nach Rumänien und in die Republik Moldau hat Staatssekretär Florian Hassler die Bedeutung der Donauraumstrategie als Chance auf eine langfristige Regionalentwicklung betont. Hier wird im Kleinen die Zusammenarbeit in Europa auf allen Ebenen erprobt und in der Praxis gelebt.

Das Einrichtung einer Lokalkammer des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts in Mannheim ist ein weiteres Leuchtturmprojekt mit europaweiter Bedeutung für die baden-württembergische Justiz.

Zur Bearbeitung der Diesel-Verfahren ist am Oberlandesgericht Stuttgart ein auf Künstlicher Intelligenz basierendes Assistenzsystem eingeführt worden. Dieses soll die Systematisierung der elektronischen Verfahrensakten nach immer wiederkehrenden Merkmalen übernehmen, um Richterinnen und Richter zu entlasten.

Die Digitalisierung der baden-württembergischen Justiz begann vor vierzig Jahren am Amtsgericht Stuttgart. Anlässlich dieses Jubiläums fand eine kleine Feierstunde im Amtsgericht Stuttgart statt, in der die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges zusammen mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Stuttgart Hans-Peter Rumler das automatisierte Mahnverfahren würdigte.

Der Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration, Elmar Steinbacher, hat Alexander Schmid, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, die Staufermedaille des Landes überreicht. Gewürdigt wurden seine großen Verdienste für den Justizvollzug in Baden-Württemberg.

Der weltgrößte Fachkongress rund um das Thema Prävention findet 2023 in Mannheim statt. Interessierte, die dort ein Präventionsprojekt vorstellen möchten, können sich noch bis zum 7. November 2022 bewerben.

Mit der Verfahrenspraxis „Elternkonsens“ soll erreicht werden, dass die Beteiligten vor Gericht zum Wohl des Kindes an einem Strang ziehen. Auf Einladung von Justizministerin Marion Gentges und Sozialminister Manne Lucha haben sich auf dem „Bundeskongress Elternkonsens“ in Stuttgart über 200 Fachleute zu diesem Schlichtungsverfahren ausgetauscht.