Verlässliches Mobilitätsangebot im Öffentlichen Personennahverkehr
Das Land will in den kommenden Jahren den Bahn- und Busverkehr wesentlich ausbauen. Leitbild ist dabei ein verlässliches Mobilitätsangebot im Öffentlichen Personennahverkehr. Alle Kommunen sollen mindestens im Stundentakt angebunden sein. Entsprechende Maßnahmen sind unter anderem der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs, die Einrichtung von mehr Regiobuslinien und die Umsetzung des Baden-Württemberg-Tarifs.
Verkehrssicherheit
Kampagne gegen Ablenkung am Steuer
Verkehrsminister Winfried Hermann hat die neue Kampagne des Verkehrsministeriums für junge Fahrerinnen und Fahrer vorgestellt. Mit dem Slogan „Watch out – Augen auf die Straße“ soll über das große Sicherheitsrisiko „Ablenkung am Steuer“ aufgeklärt werden.
Europa
Treffen der „Vier Motoren für Europa“ in Lyon
Staatssekretärin Theresa Schopper nimmt an einem Treffen der „Vier Motoren für Europa“ in Lyon teil. Themen sind insbesondere die Zusammenarbeit bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Industrie 4.0 und Mobilität der Zukunft. Baden-Württemberg wird im Oktober 2017 turnusgemäß die Präsidentschaft des Netzwerks übernehmen.
Intelligente Energieversorgung
Über 1,2 Millionen Euro für vier Smart-Grids-Projekte
Das Umweltministerium fördert vier Smart-Grids-Projekte mit über 1,2 Millionen Euro. Im Energiesystem der Zukunft müssten viel mehr Informationen ausgetauscht und Daten verarbeitet werden, und das alles mit viel höherer Geschwindigkeit als früher, erklärte Ministerialdirektor Helmfried Meinel.
Haushalt
Weitere Konsolidierung des Landeshaushalts beschlossen
Das Kabinett hat eine weitere Konsolidierung des Landeshaushalt beschlossen. Auch 2018 und 2019 sollen keine neue Schulden gemacht werden. Die Ressorts sollen im kommenden Doppelhaushalt insgesamt 600 Millionen Euro zur strukturellen Konsolidierung beitragen.
Verkehr
Bauarbeiten auf der A 6 bis Sommer 2022
Die A 6 wird bei laufendem Verkehr auf sechs Fahrstreifen ausgebaut. Ebenso wird die Neckartalbrücke zwischen der Anschlussstelle Heilbronn/Obereisesheim und Anschlussstelle Heilbronn/Neckarsulm neu errichtet. Die Bauarbeiten dauern bis zum Sommer 2022. Der Ausbau ist mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden Euro das bislang größte öffentliche und private Partnerschaftsprojekt im Straßenbau.
Wirtschaft
Entlastung der mittelständischen Mineralölwirtschaft
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung einem Antrag Baden-Württembergs zur Entlastung der mittelständischen Mineralölwirtschaft zugestimmt. Die vorgesehenen Streichung des Paragrafen 60 Energiesteuergesetz wurde verhindert. Wäre der Paragraf entfallen, hätte es sein können, dass die Mineralölhändler für die jeweilige Steuer hätten aufkommen müssen.
Inklusion
Inklusion gemeinsam gestalten
Baden-Württemberg hat mit der Schulgesetzänderung zur Inklusion im Jahr 2015 einen großen Schritt in Richtung eines inklusiven Bildungswesens vollzogen. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat eine erste Bilanz gezogen.
Start-Up
„oe-klo“ gewinnt Elevator Pitch in Niedereschach
Eine Fahrstuhlfahrt Zeit für junge Geschäftsideen: In nur drei Minuten mussten Jungunternehmen, Gründerinnen und Gründer beim Elevator Pitch in Niedereschach die Fachjury und rund 150 Zuhörerinnen und Zuhörer von ihrer Geschäftsidee überzeugen. Der erste Preis ging an „oe-klo“ aus Stuttgart/Freiburg.
Wohnungsbau
Angespannter Wohnungsmarkt
Im Jahr 2016 sind die Baugenehmigungen erneut gestiegen. Die Situation bleibt trotzdem angespannt, weil in vielen Regionen die Mieten und Immobilienpreise zum Teil deutlich gestiegen sind.
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