Pressemitteilungen aller Ministerien

In der Kabinettssitzung am 30. November 2021 ging es unter anderem um die Kostenübernahme bei Verlegungen von Intensivpatienten, einen Rahmenplan für mehr Tierwohl, die Digitalisierung der Justiz sowie die Umsetzung des Sofortprogramms Klimaschutz.

Das Land bezuschusst den Ausbau der Wasserversorgung in den Außengebieten von Sexau und Freiamt mit knapp 732.000 Euro. Der Bau einer interkommunalen Leitungstrasse soll gewährleisten, dass hochwertiges Trinkwasser auch in den Außengebieten sicher zur Verfügung steht.

Das Land unterstützt Welschensteinach und die Verwaltungsgemeinschaft Hexental mit über einer Million Euro beim Hochwasserschutz. Welschensteinach und das Hexental gehen damit eine wichtige Zukunftsaufgabe an.

Das Land fördert den zweiten Funktionsabschnitt beim Neubau des Wasserwerks in Muggensturm und Ötigheim mit fast 1,5 Millionen Euro. Damit unterstützt die Landesregierung auch den zweiten Bauabschnitt für eine moderne Trinkwasserversorgung im Landkreis Rastatt.

Die Stadtwerke Bad Wildbad erhalten einen Landeszuschuss in Höhe von rund 2,43 Millionen Euro, um das Wasserwerk Enzklösterle mit einer Ultrafiltrationsanlage auszustatten. Sie ist der Grundstein für eine zukunftsorientierte Wasserversorgung, von der die Bürgerinnen und Bürger in Bad Wildbad profitieren.

Die Weiterentwicklung des Nationalparks Schwarzwald soll von einer breit angelegten und transparenten Bürgerbeteiligung unterstützt werden. Die Landesregierung will den Nationalpark stärken. Er steht für eine einzigartige Landschaft und ist wichtiger Rückzugsort für die Tiere und Pflanzen unserer Heimat.

Das Land fördert den Bau eines neuen Wärmenetzes in Furtwangen-Neukirch im Schwarzwald-Baar-Kreis mit 200.000 Euro. Nahwärmenetze sind ein wichtiger Baustein, um bei der Wärmewende und dem Klimaschutz voranzukommen.

Umweltministerin Thekla Walker hat mit einem symbolischen Spatenstich den Baubeginn des Hochwasserrückhalteraums Breisach/Burkheim feierlich begangen. Dies ist ein wichtiges Etappenziel für die Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms, das eine Investition in die Zukunft und in den Schutz der Menschen ist.

Mit 2,14 Millionen Euro fördert das Land den Bau der vierten Reinigungsstufe in der Kläranlage Rastatt. Durch diese Investition entsteht eine nachhaltige und zukunftsorientierte Abwasserbehandlung.

Mit mehr als einer Million Euro fördert das Land den Anschluss der Trinkwasserversorgung der Stadt Ravenstein an den Zweckverband Wasserversorgung Nordostwürttemberg. Dies sorgt für eine verlässliche und zukunftssichere Versorgung der Stadt mit sauberen Trinkwasser.