Pressemitteilungen aller Ministerien

Die schwimmende Photovoltaik-Anlage im Kieswerk Maiwald in Renchen wurde als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet. Umweltminister Franz Untersteller betonte den Vorbildcharakter, den das deutschlandweit derzeit leistungsstärkste Solarkraftwerk dieser Art hat.

Die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wird um 155 Millionen Euro jährlich aufgestockt und damit fast verdoppelt. Das Geld wird benötigt für Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs, für Straßen, Brücken sowie für Projekte des Rad- und Fußverkehrs und der Barrierefreiheit.

Das Kultusministerium hat einen Leitfaden Demokratiebildung im Unterricht entwickelt. Dieser kommt vom neuen Schuljahr an verbindlich in allen öffentlichen und privaten allgemein bildenden und beruflichen Schulen zum Einsatz.

Der Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, Julian Würtenberger, soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Nachfolger als Amtschef wird Andreas Schütze.

Ebenweiler im Landkreis Ravensburg ist der siebte „Ort voller Energie“ im Land. Umweltminister Franz Untersteller hat heute die Auszeichnungsplakette „Hier wird die Energiewende gelebt“ an die Vorstände der Energiegenossenschaft überreicht.

Baden-Württemberg setzt auf den Ausbau von Windkraft zur Energiegewinnung, denn sie ist ein wirksames Mittel für den Klimaschutz. Anlässlich des Windbranchentags 2019 hat Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller die Bundesregierung zu einer ambitionierteren Klimaschutzpolitik aufgefordert.

Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn von der Landesregierung eine Gesetzesverschärfung gegen illegale Ferienwohnungen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut warnt vor vorschnellem Aktionismus und weist auf bereits bestehende Möglichkeiten durch das Zweckentfremdungsverbot in Baden-Württemberg hin.

Die Jugend- und Familienminister der Länder fordern einstimmig die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Außerdem wollen sie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen ausbauen.

Umweltminister Franz Untersteller hat den offiziellen Start der Beteiligung zu Klimaschutzmaßnahmen im Land bekanntgegeben. Ziel ist, das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept des Landes fortzuschreiben und damit den Klimaschutz im Land voranzubringen.

Das Land unterstützt die Gemeinden bei der Modernisierung des ländlichen Wegenetzes. Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat jetzt den Bescheid für die sechste Tranche des gefragten Förderprogramms übergeben. Weitere fünf Millionen sollen für 2020/2021 bereitgestellt werden.