Die Jugend- und Familienminister der Länder fordern einstimmig die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Außerdem wollen sie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen ausbauen.
Klimaschutz
Bürgerbeteiligung zu Klimaschutzmaßnahmen im Land
Umweltminister Franz Untersteller hat den offiziellen Start der Beteiligung zu Klimaschutzmaßnahmen im Land bekanntgegeben. Ziel ist, das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept des Landes fortzuschreiben und damit den Klimaschutz im Land voranzubringen.
Ländlicher Raum
Land fördert Modernisierung ländlicher Wege
Das Land unterstützt die Gemeinden bei der Modernisierung des ländlichen Wegenetzes. Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat jetzt den Bescheid für die sechste Tranche des gefragten Förderprogramms übergeben. Weitere fünf Millionen sollen für 2020/2021 bereitgestellt werden.
Bauen
Einigung bei Wohnraumoffensive und Landesbauordnung
Die Koalition hat sich beim Kommunalfonds Wohnraumoffensive Baden-Württemberg und bei der Novelle der Landesbauordnung geeinigt. Mit neuen innovativen Förderangeboten im Rahmen der Wohnraumoffensive und einer zukunftsfähigen Landesbauordnung schafft die Landesregierung wichtige Anreize, um den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln.
Gesundheit
Lucha unterstützt Spahn-Vorstoß zu Masern-Impfpflicht
Sozialminister Manne Lucha hat den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu einer gesetzlichen Masern-Impfpflicht begrüßt. Um den notwendigen Impfschutz der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, brauche es verbindliche Regeln.
Energiewende
„Orte voller Energie“ ausgezeichnet
Eine Holz- und einem Pelletkessel mit Biogasanlage und einem Biomethan-Blockheizkraftwerk, die Wärme für über 2.000 Haushalte und Gewerbebetriebe erzeugen und ein Nahwärmenetz, das die angeschlossenen Gebäude zu 90 Prozent mit klimafreundlicher Wärme versorgt. Für uns „Orte voller Energie“.
Ländlicher Raum
Land unterstützt Modernisierung ländlicher Wege
Viele ländliche Wege sind schmal und uneben. Das Wegebauprogramm des Landes unterstützt die Landwirtschaft und auch die Verbesserung von Rad- und Freizeitwegen – 42 Kilometer sind schon modernisiert.
Ressourceneffizienz
Bericht zur Einsparung von Ressourcen vorgelegt
Ressourcen sollen in Baden-Württemberg effizienter eingesetzt und somit der Verbrauch eingedämmt werden. Dazu hat die Landesregierung 2016 die Landesstrategie Ressourceneffizienz beschlossen. Der erste Monitoringbericht stellt den Umsetzungsstand dar.
Luftreinhaltung
Ausnahmeregelungen für Verkehrsverbote in Stuttgart präzisiert
Die Landesregierung hat Ausnahmen für die Zufahrtsbeschränkung für Dieselfahrzeuge der Euronorm 4/IV in Stuttgart beschlossen. So dürfen nun Park&Ride-Anlagen angefahren werden. Zudem gibt es eine Anpassung bei den Härtefallregelungen und den Zumutbarkeitsgrenzen.
Energie
Neues Blockheizkraftwerk in Schwäbisch Hall eingeweiht
Das Energiekonzept der Stadtwerke Schwäbisch Hall ist zukunftsweisend für Klimaschutz und nachhaltige Energieerzeugung. Daher hat das Umweltministerium das neu eingeweihte Blockheizkratfwerk als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet.
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