Pressemitteilungen Staatsministerium

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 22. Juni 2023 den Ortenaukreis. Auf dem Programm stehen ein offener Dialog zur Windkraftentwicklung in der Ortenau, die Eröffnung eines neuen Schulgebäudes sowie ein Bürgerempfang.

Im Rahmen einer Delegationsreise zur Zukunft der EU-Strukturpolitik bei der Transformation in der Automobilwirtschaft besuchen Mitglieder des Europäischen Parlaments Baden-Württemberg. Die Landesregierung hat ihnen dazu ein Diskussionspapier mit Vorschlägen und Forderungen übergeben.

Das Kabinett hat dem neuen Eigenkapitalstärkungsprogramm „Start-up BW Regio Inno Growth“ zur Unterstützung von Start-ups und mittleren Unternehmen zugestimmt. Damit öffnet das Land diesen Unternehmen weitere Wege, um die Finanzierung sicherzustellen.

Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien hat ihre Tätigkeit erfolgreich beendet. Sie hat durch zahlreiche Maßnahmen die Verfahrens- und Genehmigungszeiten halbiert und neue Flächen bereitgestellt – für Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine administrative Revolution.

Die Landesregierung startet einen breit angelegten Beteiligungsprozess mit Bürgerforum zum Thema G8/G9. Darin soll in den kommenden Monaten intensiv debattiert werden, wie lange das allgemein bildende Gymnasium in Baden-Württemberg künftig dauern soll.

Staatsrätin Barbara Bosch dankt der Allianz für Beteiligung für zehn Jahre erfolgreiche Arbeit. Die Allianz für Beteiligung ist eine verlässliche Beraterin der Landesregierung und setzt wichtige Impulse im Land für die Bürgerbeteiligung.

Kurz vor dem offiziellen Start des Berliner Pride Months ist in der Berliner Landesvertretung ab dem 31. Mai 2023 die Ausstellung „Queer durch Tübingen: Geschichten vom Leben, Lieben und Kämpfen“ zu sehen.

Der weltweite Standortwettbewerb hat sich deutlich verschärft. Mit der Aktiven Ansiedlungsstrategie will das Land daher international und offensiv um neue Zukunftsunternehmen werben und heimische Unternehmen noch besser bei ihrer Weiterentwicklung unterstützen. Der Ministerrat hat dazu konkrete Maßnahmen beschlossen.

Aufbruchstimmung beim Windkraft-Ausbau in Baden-Württemberg: Das Land hat die Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv beschleunigt, wie das Windpark-Projekt Sulzbach-Laufen beispielhaft zeigt. Aktuell sind mehr als 400 Windkraftanlagen auf dem Weg. Das Potential für die kommenden Jahre ist groß.

Die Landesregierung tritt Extremismus und Hasskriminalität mit vielfältigen Maßnahmen entschieden entgegen. Einen unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen Extremismus leistet das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg. Es ist bundesweit einmalig und sorgt für mehr Sicherheit im Land.