Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für den Neubau des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt erteilt. Die Bauarbeiten sollen im vierten Quartal 2017 beginnen und im vierten Quartal 2019 fertiggestellt werden. Das Land investiert in den Neubau rund 25 Millionen Euro.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat gemeinsam mit Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck die Bilanz der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg für das Jahr 2016 vorgestellt. Im letzten Jahr haben die Finanzämter im Land Steuereinnahmen von mehr als 75 Milliarden Euro verzeichnet – ein neuer Spitzenwert.

Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter bei der Einführung der elektronischen Gerichtsakte. Am Landesarbeits- und am Finanzgericht Baden-Württemberg starten weitere Pilotierungsphasen. Die Digitalisierung werde in Gerichtsverfahren vieles einfacher machen, so Justizminister Guido Wolf.

Mit einem umfassend überarbeiteten Internetauftritt von ELSTER setzt das Finanzministerium auf noch mehr digitale Steuererklärungen. Das verringert den Aufwand sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Finanzverwaltung.

Das Finanzministerium hat mit Blick auf die anstehenden Sommerferien hilfreiche Steuertipps für Schülerinnen, Schüler und Studierende, die die Zeit für einen Ferienjob nutzen, veröffentlicht.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann schlägt Günther Benz als neuen Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg vor. Die Abstimmung soll im Landtag noch vor der Sommerpause stattfinden.

Mit dem Slogan „Steuer: kann ich auch!“ wirbt das Land künftig um Nachwuchs für die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung bietet den jungen Erwachsenen vielfältige Einsatzmöglichkeiten wie beispielsweise in der Steuerfahndung oder der Betriebsprüfung. Hinzu kommt eine für Ausbildung und Studium überdurchschnittliche Vergütung.

Auf ihrer Jahrestagung in Konstanz haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf eine Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens geeinigt. Die elektronische Steuererklärung, ELSTER soll dazu weiterentwickelt und verbessert werden. Zudem soll der Steuerbescheid künftig einfach verständlich sein.

Der Frosteinbruch im April hat den Wein- und Obstbau im Land und die Landwirtschaft schwer getroffen. Finanzministerin Edith Sitzmann hat die Finanzämter in Baden-Württemberg angewiesen, mögliche Billigkeitsmaßnahmen für die Betroffenen auszuschöpfen.

Wer seine Steuererklärung elektronisch übermittelt, erspart sich nicht nur Aufwand und Postversand. Ab diesem Jahr haben Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg für ihre elektronische Steuererklärung auch zwei Monate mehr Zeit.