Pressemitteilungen Staatsministerium

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gemeinsam mit seiner Ehefrau Gerlinde und Staatsminister Florian Stegmann Sternsingerinnen und Sternsinger empfangen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Sternsingeraktion stehen die Stärkung und der Schutz von Kindern in Indonesien und weltweit.

Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, die Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikprojekte zu beschleunigen. Der jüngst veröffentlichte Praxisleitfaden Windkraft soll dabei helfen, die Genehmigungsverfahren schneller und effizienter zu realisieren.

Beim Gütertransport ist ein zügiger Umstieg auf klimaschonende Antriebsformen dringend notwendig. Deshalb unterstützt das Land Baden-Württemberg mit einem neuen Förderprogramm den Einsatz batterieelektrischer oder mit einer Brennstoffzelle betriebener Lkw und Lieferfahrzeuge.

Ein Projektteam aus Wissenschaft und Wirtschaft hat Empfehlungen zum akademischen Fachkräftebedarf in den Ingenieurwissenschaften vorgelegt. Dies soll bei der Bewältigung der Transformation der baden-württembergischen Wirtschaft helfen.

Zum 23. Dezember 2022 endet die tägliche Berichterstattung über die aktuellen Corona-Zahlen auf dem Landesportal und via Messenger-Dienst. Die Zahlen sind aber weiterhin beim Landesgesundheitsamt und beim Robert Koch-Institut abrufbar.

Ab Januar 2023 ist die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH eine zentrale Anlaufstelle für den Ausbau der Wind- und der Solarenergie in Baden-Württemberg.

Die erfolgreiche Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie Baden-Württemberg“ wird fortgesetzt. Diese trägt zum Schutz natürlicher Ressourcen, der Biodiversität und des Klimas bei und lässt Innovation entstehen. Baden-Württemberg geht als Beispielland für biobasiertes und kreislauforientiertes Wirtschaften voran.

Mit der anstehenden Neubesetzung des Normenkontrollrat Baden-Württemberg setzt die Landesregierung die Verwaltungsmodernisierung und den Bürokratieabbau weiter konsequent um. Das Land will das Gremium stärken und weiterentwickeln.

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann an 17 Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement das Bundesverdienstkreuz überreicht und ihren Einsatz gewürdigt.

Beim Flüchtlingsgipfel haben sich das Land, die Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft darauf verständigt, sich auch weiterhin als Verantwortungsgemeinschaft den Herausforderungen zu stellen. Das Land unterstützt die Kommunen 2022 und 2023 unter anderem mit insgesamt 770 Millionen Euro.