Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei einem Krisengipfel zur Gasversorgung haben sich Landesregierung und Verbände gemeinsam zum Energiesparen bekannt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, selbstverantwortlich einen persönlichen Beitrag zu leisten. Jede Kilowattstunde zählt!

Minister Peter Hauk begrüßt die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union zur Ausnahmeregelung von Stilllegungsflächen. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine leistet der Anbau von Ackerkulturen auf Stilllegungsflächen einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelversorgungssicherheit.

Baden-Württemberg passt die Regelungen zum Tätigkeitsverbot bei asymptomatischem positiv getestetem medizinischem Personal an. Im Einzelfall dürfen positiv auf das Coronavirus getestete Beschäftige in Kliniken und vergleichbaren medizinischen Einrichtungen arbeiten. Die neue Verordnung gilt ab 25. Juli 2022.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim besucht. Über 50 Kolleginnen und Kollegen leisten dort im 24/7 Schichtbetrieb hervorragende Arbeit und gewährleisten eine faire und humanitäre Rückkehr- und Abschiebepraxis.

Der Handlungsleitfaden „Green Culture“ unterstützt die Kunst- und Kultureinrichtungen auf dem Weg zur Klimaneutralität mit konkreten Handlungsanleitungen.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat bei einem gemeinsamen Austausch die Hochschulen im Land zu verstärkten Anstrengungen bei der Gleichstellung ermuntert. Mit dem neuen Instrument der „Aktiven Rekrutierung“ will das Land mehr Frauen in Professuren bringen.

Bis zum 31. Oktober 2022 müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken (Grundsteuer B) eine Grundsteuererklärung beim Finanzamt einreichen. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet. Die Erklärung muss vollständig sein. Und es müssen die offiziellen Formulare verwendet werden – ob elektronisch oder in Papierform.

Staatssekretärin Sandra Boser hat der indischen Filmjournalistin Uma da Cunha die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg in Gold überreicht. Uma da Cunha trägt mit großem Einsatz weltweit zum interkulturellen Austausch bei.

Im September erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen in Deutschland eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro: die sogenannte „Energiepreispauschale“. Sie ist steuerpflichtig und sozialversicherungsfrei.

Anlässlich des Ausbruches der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Landkreis Emmendingen sowie in weiteren Bundesländern werden die Untersuchungen bei Wildschweinen und bei Auslauf- und Freilandhaltungen von Hausschweinen intensiviert. Der Antrag auf eine Laufzeitverkürzung der Sperrzonen wurde durch die Kommission der Europäische Union abgelehnt.