Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Finanzverwaltung des Landes hat mit dem Versand der Informationsschreiben zur Grundsteuerreform an die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken begonnen. Sie sollen Unterstützung bei der Steuererklärung für die Grundsteuer bieten.

Trotz unsicherer Wirtschaftslage bleiben die Einnahmen des Landes im Jahr 2022 laut der Mai-Steuerschätzung stabil. Die Steuerschätzung ist allerdings mit großer Unsicherheit versehen.

Zum vierten Mal veranstaltet die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall in Kooperation mit dem Land den Fachkongress „Spurenstoffe in der aquatischen Umwelt“. Der Kongress will die Belastung von Gewässern mit Spurenstoffen, wie Arzneimittelwirkstoffe oder Rückstände von Haushaltschemikalien, transparent machen.

Das Land fördert drei energieeffiziente Wärmenetze in Rottenburg-Oberndorf, Baiersbronn und Ispringen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Einsparung von Energie und Kohlenstoffdioxid-Emissionen.

Schneller von der Idee zur Verwertung: Das Land startet eine ressortübergreifende Prototypenförderung für innovative Technologien. Das neue Angebot für Hochschulen und Forschungseinrichtungen soll die Lücke zwischen Forschung und Verwertung effizient und effektiv schließen. In einem ersten Förderaufruf stehen bis zu 6,3 Millionen Euro zur Verfügung.

Auch Baden-Württemberg ändert die Isolations- und Quarantäneregeln im Land. Künftig beträgt die Isolation für positiv getestete Personen im Regelfall nur noch fünf Tage. Die Quarantäne für enge Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige entfällt vollständig.

Aus der Ukraine fliehende Frauen und Mädchen sind besonders gefährdet, Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung zu werden. Um sie vor dieser Gefahr zu schützen, fördert das Land 16 mobile Fachberatungsstellen.

Der Tag der Lebensmittelverschwendung am 2. Mai 2022 sensibilisiert für einen wertschätzenden Umgang mit Lebensmitteln. Allein in Deutschland werden rund zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel pro Jahr weggeworfen.

Das Land investiert rund 81 Millionen Euro aus den Einnahmen des Wasserentnahme- und Wassernutzungsentgelts in die Gewässer des Landes. Die Zweckbindung der Einnahmen ermöglicht die verlässliche Investition in den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie im Land.

Für das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ stehen 2022 insgesamt 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum bildet auch in der diesjährigen Ausschreibungsrunde einen Schwerpunkt.