Ab Sonntag, 3. April 2022, gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung. Damit fallen weitreichende Schutzmaßnahmen weg, für die es aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes keine rechtliche Grundlage mehr gibt. Die Maskenpflicht im Nahverkehr und im medizinischen Bereich bleibt erhalten.
Europa
Kretschmann auf Delegationsreise in Straßburg
Zur Pflege der nachbarschaftlichen Beziehungen ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Delegation für zwei Tage nach Straßburg gereist. Auf dem Programm standen unter anderem der Besuch von Projekten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die zweite Grenzraumkonferenz zwischen Baden-Württemberg und der Région Grand Est.
Justiz
Startschuss für die gemeinsame elektronische Strafakte
In Ulm hat das Land den Startschuss für das Pilotprojekt einer gemeinsamen elektronischen Strafakte zwischen Polizei und Justiz gegeben. Die elektronische Aktenführung im Strafverfahren ist ein Meilenstein für die Digitalisierung der Justiz.
Corona-Massnahmen
Eckpunkte der Corona-Strategie festgelegt
Die Koalition hat sich auf die weitere Corona-Strategie verständigt. Dabei werde man alle Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen. Die Hotspot-Regel ist für Baden-Württemberg allerdings nicht umsetzbar.
Forschung
Erste Bilanz der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus
Das Land hat für die im Jahr 2020 eingerichtete Dokumentationsstelle Rechtsextremismus eine erste Bilanz gezogen und Perspektiven für die Fortentwicklung der Einrichtung skizziert. Die dauerhafte und systematische Dokumentation und Erforschung des Rechtsextremismus ist ein wichtiger Beitrag zur aktiven Verteidigung der Demokratie.
Ukraine-Krieg
Land übernimmt Kosten für privat untergebrachte Flüchtlinge aus der Ukraine
Viele Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine flüchten, kommen oftmals zunächst privat bei Freunden und Familie unter. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die entsprechenden Kommunen und übernimmt die Kosten für Sozialleistungen wie Lebensunterhalt und Wohnung.
Ukraine-Krieg
Hotline für Flüchtende aus der Ukraine
Das Ministerium der Justiz und für Migration hat eine Hotline für Flüchtende aus der Ukraine eingerichtet. Mit dieser will das Land den Menschen eine schnelle und unbürokratische Unterstützung anbieten.
Ukraine-Krieg
Besuch der Landeserstaufnahme in Sigmaringen
Die Landesregierung arbeitet unter Hochdruck daran, genug Unterbringungsplätze für Ukraine-Flüchtlinge zu schaffen. Um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen, haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Migrationsministerin Marion Gentges die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Sigmaringen besucht.
Ukraine-Krieg
Ankunftszentrum für ukrainische Geflüchtete in Stuttgart gestartet
Das neue Ankunftszentrum auf der Messe Stuttgart für Geflüchtete aus der Ukraine ist in Betrieb gegangen. Migrationsministerin Marion Gentges und Regierungspräsidentin Susanne Bay haben sich vor Ort informiert.
Ukraine-Krieg
Dank an die Bevölkerung für Hilfs- und Aufnahmebereitschaft
Die Spitzen der kommunalen Landesverbände und des Ministeriums der Justiz und für Migration bedanken sich in einer gemeinsamen Erklärung für die überwältigende Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der baden-württembergischen Bevölkerung und bitten um anhaltende Unterstützung.
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