Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat sich mit den Landräten und Vertretern der Bahn auf ein Interimskonzept mit rasch wirksamen Verbesserungsmaßnahmen für die Breisgau-S-Bahn verständigt, nachdem es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Zugausfällen gekommen ist.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Verkehrsminister Winfried Hermann haben an der Hochschule Karlsruhe das neue Institut für Nachhaltige Mobilität eröffnet. Es ist ein bundesweiter Pionier bei der Entwicklung nachhaltiger und innovativer Konzepte für Mobilität im Sinne des Klimaschutzes.

Europaminister Guido Wolf und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Stephan Holthoff-Pförtner haben sich für einen intensiveren Dialog zu Rechtsstaatlichkeit in Europa ausgesprochen. Dazu schlagen sie ein Gesprächsformat im Weimarer Dreieck vor.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk hat Polizeipräsident Günther Freisleben in den Ruhestand verabschiedet. Er war eine kompetente Führungspersönlichkeit der Polizei Baden-Württemberg. Für die Vereinten Nationen und die Europäische Union war er in verschiedenen polizeilichen Auslandsmissionen tätig.

Rund 360 Akteure trafen sich virtuell zur zweiten Zwischenbilanz des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg und diskutierten die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie die Herausforderungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Gesundheitsbereichs.

Gruppengrößen und Regeln für Trainings- und Übungsbetrieb der Sportvereine sowie für Unterricht in Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen bleiben trotz Pandemiestufe 3 bestehen. Eine Anpassung der jeweiligen Corona-Verordnungen schafft Rechtssicherheit.

Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum wurden in Baden-Württemberg in den vergangenen 25 Jahren über 26.000 Projekte bewilligt, dabei konnte mit rund 1,6 Milliarden Euro an Fördermitteln ein Investitionsvolumen von 12,6 Milliarden Euro angestoßen werden.

Die Veranstaltungsreihe „global verantwortlich BW – Lieferketten nachhaltig gestalten“ richtet sich an mittelständische Unternehmen aus Baden-Württemberg, die ein verantwortungsvolles Wertschöpfungs- und Lieferkettenmanagement im globalen Wettbewerbsumfeld entwickeln und umsetzen.

Die Landesregierung will das Bildungszeitgesetz im Detail verbessern, um die positiven Effekte künftig weiter zu verstärken. Der Ministerrat hat einen Referentenentwurf zur Verbandsanhörung freigegeben.

Mit einer neuen Veranstaltungsreihe informiert das Wirtschaftsministerium die Unternehmen im Land über den Stand der Brexit-Verhandlungen.